59 BO 1986

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 59. Die vor dem in § 60 angeführten Zeitpunkt ausgestellten Ausweise für Schülertransporte und Ausweise für Taxilenker gelten mit der Maßgabe als Ausweise im Sinne dieser Verordnung, daß Angaben über deren Geltungsdauer (Verlängerung der Geltungsdauer) unbeachtlich sind, sofern nicht eine kürzere als die fünfjährige Geltungsdauer festgesetzt wurde (Abs. 2).

(2)

Wurde für einen Ausweis nach Abs. 1 eine kürzere als eine fünfjährige Geltungsdauer festgesetzt, so bleiben diese Beschränkung und die im Ausweis vermerkte diesbezügliche Angabe auch nach dem in § 60 angeführten Zeitpunkt wirksam; im Falle des Ablaufes der Geltungsdauer gilt § 34 sinngemäß.

  • VwGH 20.09.1989, 89/03/0171Decision

    … Mai 1988, somit auf eine kürzere Dauer als fünf Jahre, verlängert worden sei. Im Sinne des § 59 Abs. 1 BO 1986 sei die Geltungsdauer des Ausweises daher am 23. Mai 1988 erloschen. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 1988 …

    20 Sep 1989 · JWT_1989030171_19890920X00