32 BO 1986

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 32. Der Ausweis ist auszustellen, wenn der Bewerber

1.

eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B (§ 65 Abs. 1 KFG 1967) besitzt und nachweist, daß er mindestens das Jahr vor Ausstellung des Ausweises hindurch Kraftwagen, ausgenommen Zugmaschinen, tatsächlich gelenkt hat;

2.

körperlich so leistungsfähig ist, daß er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebenden Verpflichtungen (Verladen von Gepäck, Unterstützung körperlich behinderter Fahrgäste u. dgl.) nachkommen kann;

3.

vertrauenswürdig ist; die Vertrauenswürdigkeit muß zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein;

4.

das 21. Lebensjahr vollendet hat;

5.

durch ein Zeugnis folgende Kenntisse nachweist:

a)

Kenntnisse der Bestimmungen dieser Verordnung;

b)

Kenntnisse über die Verkehrssicherheit und Verkehrsvorschriften, besonders soweit sie sich auf das Taxi-Gewerbe beziehen;

c)

Kenntnisse der sonstigen einschlägigen gewerbepolizeilichen Vorschriften;

d)

entsprechende Ortskenntnisse, einschließlich der erforderlichen Verkehrsgeographie sowie für den Fremdenverkehr wichtige Kenntnisse;

e)

Kenntnisse über die in dem betreffenden Bundesland geltenden verbindlichen Tarife und sonstigen für das Taxi-Gewerbe relevanten preisrechtlichen Bestimmungen;

f)

Kenntnisse über die Grundzüge der fernmelderechtlichen Bestimmungen, soweit sie für den Taxilenker von Bedeutung sind;

g)

Kenntnisse der einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften;

h)

Kenntnisse über Arbeitnehmerschutz, Unfallverhütung, Arbeitshygiene und Umweltschutz, soweit sie sich auf das Taxi-Gewerbe beziehen.

6.

den Nachweis über die Absolvierung eines Kurses in Erster Hilfe erbringt.

(2)

Die Ausbildung im Sinne des Abs. 1 Z 5 darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

(3)

Die Feststellung der Kenntnisse nach Abs. 1 Z 5 erfolgt durch eine bei der zuständigen Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen eingerichtete Kommission. Voraussetzung für den Antritt zur Feststellung der Kenntnisse ist der Nachweis einer erfolgten Ausbildung gemäß Abs. 2.

Ein Zeugnis darf ferner nur ausgestellt werden, wenn auf Grund der bei der Feststellung der Kenntnisse (Abs. 2) gewonnenen Eindrücke anzunehmen ist, daß der Bewerber für die Tätigkeit als Taxilenker über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(4)

Die Kommission zur Feststellung der Kenntnisse gemäß Abs. 3 setzt sich mindestens aus je einem Vertreter der zuständigen Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, der Kammer für Arbeiter und Angestellte und je einem Vortragenden aus dem Kreis des Wirtschaftsförderungsinstitutes und des Berufsförderungsinstitutes zusammen. Weitere Mitglieder der Kommission können im Einvernehmen zwischen der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und der Kammer für Arbeiter und Angestellte bestellt werden.

(5)

Die Feststellung der Kenntnisse nach Abs. 1 Z 5 kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0175Decision

    … Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986 müsse die als Voraussetzung zur Ausstellung eines Taxilenker-Ausweises geforderte Vertrauenswürdigkeit zumindest in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung des Ausweises gegeben sein. Dem …

    23 Sep 1992 · JWT_1992030175_19920923X00

  • VwGH 04.03.1992, 91/03/0324Decision

    … Der belangten Behörde kann ferner nicht entgegengetreten werden, wenn sie in Hinsicht auf die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986, wonach die Vertrauenswürdigkeit zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des …

    4 Mar 1992 · JWT_1991030324_19920304X00

  • VwGH 15.06.1994, 92/03/0223Decision

    … Als solche Voraussetzung normiert § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986 die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus § 36 Abs. 3 BO 1986 - auch wenn in dieser Bestimmung darauf Bezug genommen …

    15 Jun 1994 · JWT_1992030223_19940615X00

  • VwGH 31.01.1996, 96/03/0004Decision

    … 2 StVO 1960 eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswürdigkeit ausschließt. Diese zu § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986 ergangene Rechtsprechung ist auf die gleichlautende Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 uneingeschränkt …

    31 Jan 1996 · JWT_1996030004_19960131X00

  • VwGH 17.11.1993, 92/03/0188Decision

    … Als solche Voraussetzung normiert § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986 die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers um einen Ausweis.

    17 Nov 1993 · JWT_1992030188_19931117X00

  • VwGH 20.09.1989, 89/03/0171Decision

    … Oktober 1988 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 32 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163 (BO 1986), mangels Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ab.

    20 Sep 1989 · JWT_1989030171_19890920X00

  • VwGH 20.04.1993, 93/03/0016Decision

    … Mai 1992, modifiziert am 5. Juni 1992," auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises im Grunde des § 32 Abs. 1 Z. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163, (BO) abgewiesen. Nach der Begründung …

    20 Apr 1993 · JWT_1993030016_19930420X00

  • VwGH 16.10.2002, 99/03/0147Decision

    … dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da im zitierten Erkenntnis die Ausstellung eines Taxiausweises im Grunde des § 32 Abs. 1 Z. 1 der BO 1986 (in dem die Anrechenbarkeit der Fahrpraxis geregelt ist) abgewiesen wurde (entspricht § 6 …

    16 Oct 2002 · JWT_1999030147_20021016X00

  • VwGH 29.06.1994, 93/03/0266Decision

    … Im übrigen erfordert § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986 das Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit zumindest während des gesamten "Beobachtungszeitraumes" von fünf Jahren.

    29 Jun 1994 · JWT_1993030266_19940629X00

  • VwGH 11.12.1991, 90/03/0279Decision

    … der Konzessionsprüfung für das Taxi-Gewerbe mit den für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 32 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163, durch ein Zeugnis nachzuweisenden …

    11 Dec 1991 · JWT_1990030279_19911211X00