31 GebG

In forceuntil 1 Jan 2028cited 52×
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§ 31. Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats mit einer Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde, bei nicht in der Amtssprache abgefaßten Urkunden mit einer Übersetzung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher, beim Finanzamt Österreich anzuzeigen. Ist diese Urkunde ein Annahmeschreiben, so ist ein bezügliches Anbotschreiben anzuschließen. Das Finanzamt Österreich hat auf der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde die erfolgte Anzeige zu bestätigen.

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Zur Gebührenanzeige sind die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4a) Gebrauch gemacht, so entfällt für die übrigen die Anzeigepflicht.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen2Law

    § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex.

  • VwGH 04.11.1994, 92/16/0167Decision

    … Das Rechtsgeschäft wurde vielmehr gesondert, also gemäß § 31 GebG, unter gleichzeitiger Übermittlung von zwei Gleichschriften am 19. November 1990 dem Finanzamt angezeigt.

    4 Nov 1994 · JWT_1992160167_19941104X00

  • VfGH 26.02.2009, G158/08Decision

    … Im §31 Abs2 GebG wird normiert, dass bei Entstehen der Gebührenschuld die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen - das sind die Vertragsteile - zur Gebührenanzeige verpflichtet sind. Dabei wird nicht zwischen inländischen und …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00158_00

  • VwGH 25.09.1997, 97/16/0231Decision

    … verspäteten und damit nicht ordnungsgemäß vorgenommenen Gebührenanzeige schließlich auch aus der Bestimmung des § 31 Abs. 1 letzter Satz GebG (wonach Gleichschriften, die zur ordnungsgemäßen Gebühenanzeige verwendet werden, von …

    25 Sep 1997 · JWT_1997160231_19970925X00

  • VfGH 16.06.1988, B550/87Decision

    … für später als die vergebührte Urkunde vorgelegte Gleichschriften nicht unsachlich; keine Bedenken gegen §31 Abs1 letzter Satz GebG; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B00550_00

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz3Law

    … Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf derartige Anträge. (2) Gebührenanzeigen (§ 31 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung), Anzeigen der Schenkungen unter …

  • VfGH 29.06.1985, G42/85; G109/85; G110/85; G111/85Decision

    … Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen (§31 Abs1 GebG); die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig (§32 Ende). Die in §9 GebG für den Fall einer …

    29 Jun 1985 · JFT_10149371_85G00042_00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0133Decision

    Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Berufung; die Gebührenbefreiung für Gleichschriften nach § 31 Abs. 1 letzter Satz GebG 1957 erstrecke sich sowohl auf die festen Gebühren als auch auf die Hundertsatzgebühren. Andernfalls …

    4 Jul 1990 · JWT_1989150133_19900704X00

  • VwGH 02.07.2015, Ro 2015/16/0009Decision

    … 4 GebG oder eine solche nach § 31 GebG darstellte; für die begehrte Klärung der Frage der Gebührenfreiheit der angezeigten Bestandverträge (die die Abgabenbehörde und das Gericht ja verneinten) stand verfahrensrechtlich die Erlassung …

    2 Jul 2015 · JWT_2015160009_20150702J00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/16/0257Decision

    … Da die über dieses Rechtsgeschäft errichteten Urkunden nicht innerhalb der Frist des § 31 Abs. 1 GebG vorgelegt worden seien, unterlägen alle original unterschriebenen Urkunden der Hundertsatzgebühr gem. § 25 Abs. 1 GebG. Dieser …

    24 May 2012 · JWT_2009160257_20120524X00