The 10 that are cited most themselves, of 52.
Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen2Law
§ 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex.
VwGH 04.11.1994, 92/16/0167Decision
… Das Rechtsgeschäft wurde vielmehr gesondert, also gemäß § 31 GebG, unter gleichzeitiger Übermittlung von zwei Gleichschriften am 19. November 1990 dem Finanzamt angezeigt.
4 Nov 1994 · JWT_1992160167_19941104X00
VfGH 26.02.2009, G158/08Decision
… Im §31 Abs2 GebG wird normiert, dass bei Entstehen der Gebührenschuld die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen - das sind die Vertragsteile - zur Gebührenanzeige verpflichtet sind. Dabei wird nicht zwischen inländischen und …
26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00158_00
VwGH 25.09.1997, 97/16/0231Decision
… verspäteten und damit nicht ordnungsgemäß vorgenommenen Gebührenanzeige schließlich auch aus der Bestimmung des § 31 Abs. 1 letzter Satz GebG (wonach Gleichschriften, die zur ordnungsgemäßen Gebühenanzeige verwendet werden, von …
25 Sep 1997 · JWT_1997160231_19970925X00
VfGH 16.06.1988, B550/87Decision
… für später als die vergebührte Urkunde vorgelegte Gleichschriften nicht unsachlich; keine Bedenken gegen §31 Abs1 letzter Satz GebG; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung
16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B00550_00
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz3Law
… Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf derartige Anträge. (2) Gebührenanzeigen (§ 31 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung), Anzeigen der Schenkungen unter …
VfGH 29.06.1985, G42/85; G109/85; G110/85; G111/85Decision
… Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen (§31 Abs1 GebG); die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig (§32 Ende). Die in §9 GebG für den Fall einer …
29 Jun 1985 · JFT_10149371_85G00042_00
VwGH 04.07.1990, 89/15/0133Decision
Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Berufung; die Gebührenbefreiung für Gleichschriften nach § 31 Abs. 1 letzter Satz GebG 1957 erstrecke sich sowohl auf die festen Gebühren als auch auf die Hundertsatzgebühren. Andernfalls …
4 Jul 1990 · JWT_1989150133_19900704X00
VwGH 02.07.2015, Ro 2015/16/0009Decision
… 4 GebG oder eine solche nach § 31 GebG darstellte; für die begehrte Klärung der Frage der Gebührenfreiheit der angezeigten Bestandverträge (die die Abgabenbehörde und das Gericht ja verneinten) stand verfahrensrechtlich die Erlassung …
2 Jul 2015 · JWT_2015160009_20150702J00
VwGH 24.05.2012, 2009/16/0257Decision
… Da die über dieses Rechtsgeschäft errichteten Urkunden nicht innerhalb der Frist des § 31 Abs. 1 GebG vorgelegt worden seien, unterlägen alle original unterschriebenen Urkunden der Hundertsatzgebühr gem. § 25 Abs. 1 GebG. Dieser …
24 May 2012 · JWT_2009160257_20120524X00