§ 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex.
2 Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen
In forcesince 1 Nov 2002
Changed on 1 Nov 2002
§ 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Anmeldungen im Sinn des Zollgesetzes 1988Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex.
- 1 Nov 2002 – todayin force
- 12 Sep 1991 – 1 Jan 2003earlier wording