24 GebG

In forcesince 20 Dec 1957cited 17×

§ 24. Im Fall eines Neuerungsvertrages (Novation) kommt die Gebühr für das Rechtsgeschäft in Anwendung, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgeändert wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 10.04.2024, Ro 2022/16/0017Decision

    Der vierte Nachtrag sei auch nicht als Novation iSd § 24 GebG anzusehen, weil die Änderungen der Fläche, des Bestandzinses sowie des Termins, zu dem das Vertragsverhältnis jedenfalls enden solle, nicht einen„Hauptgegenstand“ iSd § …

    10 Apr 2024 · JWT_2022160017_20240410J00

  • VwGH 29.11.2000, 98/09/0252Decision

    29 Nov 2000 · JWT_1998090252_20001129X00

  • VwGH 18.10.1984, 83/15/0125Decision

    Sonach ergibt sich, daß die belangte Behörde die gegenständliche Gebührensache zu Unrecht dem § 24 GebG 1957 unterstellt hat. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines …

    18 Oct 1984 · JWT_1983150125_19841018X00

  • VwGH 29.06.2006, 2006/16/0030Decision

    … 1 GebG den Gegenstand der Gebühr bildet, geändert, so entsteht ein anderes Rechtsgeschäft; damit kommt gemäß § 24 GebG für einen solchen Fall eines Neuerungsgeschäftes die Gebühr für jenes Rechtsgeschäft zur Anwendung, in das …

    29 Jun 2006 · JWT_2006160030_20060629X00

  • VwGH 29.03.1977, 2081/75Decision

    29 Mar 1977 · JWT_1975002081_19770329X00

  • VwGH 24.06.1991, 90/15/0162Decision

    … stelle keinen Nachtrag, sondern eine Novation dar, für die bei Identität der Vertragsparteien gemäß § 24 GebG die Gebühr für das Rechtsgeschäft in Anwendung käme, in welches das frühere Rechtsgeschäft geändert worden sei, ist …

    24 Jun 1991 · JWT_1990150162_19910624X00

  • VwGH Rechtssatz, 1132/53Decision

    10 Feb 1954 · JWR_1953001132_19540210X01

  • VwGH 30.04.1981, 2093/79Decision

    … November 1977 bzw. 2. Jänner 1978 nicht um einen Neuerungsvertrag im Sinne des § 24 GebG. Unbestritten ist ferner, daß die in dieser Vereinbarung festgelegte Erhöhung des Bestandzinses eine Änderung der im seinerzeitigen …

    30 Apr 1981 · JWT_1979002093_19810430X00

  • VwGH 15.10.1970, 1854/69Decision

    15 Oct 1970 · JWT_1969001854_19701015X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/16/0030Decision

    … 1 GebG den Gegenstand der Gebühr bildet, geändert, so entsteht ein anderes Rechtsgeschäft; damit kommt gemäß § 24 GebG für einen solchen Fall eines Neuerungsgeschäftes die Gebühr für jenes Rechtsgeschäft zur Anwendung, in das …

    29 Jun 2006 · JWR_2006160030_20060629X02