§ 24. Im Fall eines Neuerungsvertrages (Novation) kommt die Gebühr für das Rechtsgeschäft in Anwendung, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgeändert wurde.
24 GebG
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 10.04.2024, Ro 2022/16/0017Decision
Der vierte Nachtrag sei auch nicht als Novation iSd § 24 GebG anzusehen, weil die Änderungen der Fläche, des Bestandzinses sowie des Termins, zu dem das Vertragsverhältnis jedenfalls enden solle, nicht einen„Hauptgegenstand“ iSd § …
10 Apr 2024 · JWT_2022160017_20240410J00
VwGH 29.11.2000, 98/09/0252Decision
29 Nov 2000 · JWT_1998090252_20001129X00
VwGH 18.10.1984, 83/15/0125Decision
Sonach ergibt sich, daß die belangte Behörde die gegenständliche Gebührensache zu Unrecht dem § 24 GebG 1957 unterstellt hat. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines …
18 Oct 1984 · JWT_1983150125_19841018X00
VwGH 29.06.2006, 2006/16/0030Decision
… 1 GebG den Gegenstand der Gebühr bildet, geändert, so entsteht ein anderes Rechtsgeschäft; damit kommt gemäß § 24 GebG für einen solchen Fall eines Neuerungsgeschäftes die Gebühr für jenes Rechtsgeschäft zur Anwendung, in das …
29 Jun 2006 · JWT_2006160030_20060629X00
VwGH 29.03.1977, 2081/75Decision
29 Mar 1977 · JWT_1975002081_19770329X00
VwGH 24.06.1991, 90/15/0162Decision
… stelle keinen Nachtrag, sondern eine Novation dar, für die bei Identität der Vertragsparteien gemäß § 24 GebG die Gebühr für das Rechtsgeschäft in Anwendung käme, in welches das frühere Rechtsgeschäft geändert worden sei, ist …
24 Jun 1991 · JWT_1990150162_19910624X00
VwGH Rechtssatz, 1132/53Decision
10 Feb 1954 · JWR_1953001132_19540210X01
VwGH 30.04.1981, 2093/79Decision
… November 1977 bzw. 2. Jänner 1978 nicht um einen Neuerungsvertrag im Sinne des § 24 GebG. Unbestritten ist ferner, daß die in dieser Vereinbarung festgelegte Erhöhung des Bestandzinses eine Änderung der im seinerzeitigen …
30 Apr 1981 · JWT_1979002093_19810430X00
VwGH 15.10.1970, 1854/69Decision
15 Oct 1970 · JWT_1969001854_19701015X00
VwGH Rechtssatz, 2006/16/0030Decision
… 1 GebG den Gegenstand der Gebühr bildet, geändert, so entsteht ein anderes Rechtsgeschäft; damit kommt gemäß § 24 GebG für einen solchen Fall eines Neuerungsgeschäftes die Gebühr für jenes Rechtsgeschäft zur Anwendung, in das …
29 Jun 2006 · JWR_2006160030_20060629X02