§ 26. Für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände gelten, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, daß bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und daß bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. (BGBl. Nr. 7/1951, Art. I Z 7; BGBl. Nr. 116/1957, Z 2; BGBl. Nr. 148/1955, § 86 Abs. 2 und 3.)
26 GebG
The 10 that are cited most themselves, of 179.
VwGH 19.01.1994, 93/16/0159Decision
… bedeutet, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert und daß eine solche Bedingung nach § 26 GebG zu behandeln ist (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 26. März 1952, Zl. 1454/49, Slg. NF 559/F; 2. Mai 1956, Zl. …
19 Jan 1994 · JWT_1993160159_19940119X00
VwGH 29.01.1990, 87/15/0137Decision
… 1 Z. 1 lit. c und des § 26 GebG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 BewG 1955 ergibt.
29 Jan 1990 · JWT_1987150137_19900129X00
VwGH 16.03.1987, 85/15/0246Decision
… Nr. 5999/F und vom 16. März 1986, Zl. 85/15/0155) dargetan hat, ist 33 TP 5 Abs. 3 GebG gegenüber dem § 26 GebG lex specialis. Nach § 26 GebG gelten nämlich für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des …
16 Mar 1987 · JWT_1985150246_19870316X00
VwGH 30.05.1994, 93/16/0066Decision
30 May 1994 · JWT_1993160066_19940530X00
VwGH 04.07.1990, 89/15/0140Decision
… Gemäß § 26 GebG 1957 seien betagte Leistungen als sofort fällige zu behandeln. In der Zukunft erst fällig werdende Leistungen würden so behandelt, als ob sie gleich in der Gegenwart fällig wären.
4 Jul 1990 · JWT_1989150140_19900704X00
VwGH 19.06.1989, 88/15/0109Decision
… dem Urkundenprinzip und dem in den §§ 21 und 22 GebG enthaltenen Grundgedanken Rechnung tragend von dem - gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten - Mietwert auszugehen ist (vgl. z.B. das Erkenntnis des …
19 Jun 1989 · JWT_1988150109_19890619X00
VwGH 31.05.1995, 94/16/0141Decision
… Als Wert des Gesellschaftsanteiles ist gemäß § 26 GebG i.V.m. § 1 Abs. 2 BewG der anteilige, zum vorhergehenden 1. Jänner festgestellte bzw. fortgeschriebene Einheitswert des Betriebsvermögens ohne Berücksichtigung des Umstandes …
31 May 1995 · JWT_1994160141_19950531X00
VwGH 18.08.2020, Ra 2020/16/0115Decision
… Vereinbarung einer Vertragsverlängerung durch Ausübung einer Option, worin das Gericht eine Bedingung im Sinn des § 26 GebG erfüllt sah. Somit liegt auch in diesen Punkt kein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung …
18 Aug 2020 · JWT_2020160115_20200818L00
VwGH 16.10.1989, 88/15/0032Decision
Im übrigen gelten gemäß § 26 GebG 1957 für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes mit der Maßgabe, …
16 Oct 1989 · JWT_1988150032_19891016X00
VwGH 24.03.1994, 92/16/0130Decision
… Die in den Punkten XI und XII der Zusatzvereinbarung vom 28. Juni 1990 übernommenen Haftungen seien gemäß § 26 GebG als Entgelt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, unabhängig ob sie bereits schlagend seien.
24 Mar 1994 · JWT_1992160130_19940324X00
- num:at=BGBl. Nr. 116/1957
- num:at=BGBl. Nr. 7/1951