20 GebG

In forcesince 1 Jan 2011cited 53×

§ 20. Der Gebührenpflicht unterliegen nicht

1.

die am Schluß einer Urkunde über ein durch einen Bevollmächtigten eingegangenes Geschäft beigesetzte Genehmigung (Ratifikation) des Machtgebers;

2.

die den Vollmachten beigefügten Erklärungen betreffend Stellvertretung und deren Annahme;

3.

die Bestätigung des Handzeichens eines Schreibunfähigen durch den Namensfertiger und durch den (die) Zeugen;

4.

die von dem abgetretenen Schuldner an Kreditunternehmen abgegebene Bestätigung, daß ihm die Abtretung der Forderung und der neue Gläubiger mitgeteilt wurden, sowie die Anerkennung der Richtigkeit (Liquidität) von seiten des Schuldners gegenüber einem Kreditinstitut;

5.

Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte – ausgenommen Wechsel – zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen;

6.

Rechtsgeschäfte, über die eine Urkunde im Ausland errichtet wurde, solange keine andere Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld gegeben ist als die Verwendung der Urkunde (beglaubigten Abschrift) bei einem Gericht (Schiedsgericht), das nur auf Grund einer Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstandes zuständig ist;

7.

durch die Währungsumstellung auf den Euro veranlaßte neuerliche Beurkundungen eines Rechtsgeschäftes, über das schon eine die Gebührenpflicht begründende Urkunde errichtet worden ist, Zusätze und Nachträge sowie schriftliche Mitteilungen zu einer bereits ausgefertigten Urkunde, sofern die in Geld vereinbarten Leistungen durch auf Euro lautende Beträge nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs ersetzt werden oder der umgerechnete Betrag auf den nächsten vollen Eurobetrag gerundet wird. Sonstige Änderungen des Rechtsgeschäftes unterliegen nach Maßgabe des § 21 der Gebühr.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 08.09.1983, 82/15/0030Decision

    … dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffassung, die Voraussetzungen für die Anwendung des § 20 Z. 5 GebG seien im vorliegenden Fall im Hinblick auf § 17 Abs. 1 leg. cit. deswegen nicht erfüllt, weil in der …

    8 Sep 1983 · JWT_1982150030_19830908X00

  • VwGH 08.09.1983, 82/15/0123Decision

    2.) Zur Frage der Gebührenbefreiung nach § 20 Z. 5 GebG 1957 in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 668/1976:

    8 Sep 1983 · JWT_1982150123_19830908X00

  • VwGH 15.09.1986, 85/15/0375Decision

    Nicht der Gebührenpflicht unterliegen dagegen gemäß § 20 Z. 5 GebG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 668/1976 Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehensverträgen und Kreditverträgen (einschließlich …

    15 Sep 1986 · JWT_1985150375_19860915X00

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0026Decision

    Die Beschwerdeführerin, der die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 3 Abs. 4 GebG bewilligt wurde, behandelte die zuletzt erwähnte Urkunde als gebührenfrei gemäß § 20 Z. 5 GebG.

    10 Jun 1991 · JWT_1990150026_19910610X00

  • VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0163Decision

    § 20 Z 5 GebG in der im Revisionsfall noch maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/1990 lautet auszugsweise: "§ 20. Der Gebührenpflicht unterliegen nicht … 5. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - …

    21 Nov 2017 · JWT_2017160163_20171121L00

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … abgeschlossenen (oder abzuschließenden) Rechtsgeschäfte einer weiteren Vereinbarung bedarf, wird mit dem Hinweis auf § 20 Z 5 GebG (diese Bestimmung betrifft die Gebührenpflicht für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte) nicht …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • VfGH 08.05.1980, G1/80; G2/80; G16/80; G17/80; G18/80; G19/80; G20/80; G21/80; G22/80; G23/80; G24/80; G25/80Decision

    … der in Prüfung gezogenen Bestimmungen eine grundlegende Änderung des verbleibenden Gesetzestextes, und zwar des §20 Z5 GebG, bewirken würde.

    8 May 1980 · JFT_10199492_80G00001_00

  • OGH 17.05.1988, 8Ob608/87Decision

    … anderen, künftig zwischen den beiden genannten Vertragspartnern abgeschlossenen und in einer den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG 1957 entsprechenden Weise beurkundeten Kreditvertrages in Hinkunft erwachsen sollten, räumen wir …

    17 May 1988 · JJT_19880517_OGH0002_0080OB00608_8700000_000

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2023/16/0121Decision

    … getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen der § 20 Z 5 GebG gilt. Diese Bestimmung sollte nach den ErlRV 981 d.B. XXIV. GP, 139, gerade die „Verlagerung der Gebührenpflicht …

    5 Sep 2024 · JWT_2023160121_20240905L00

  • VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0119Decision

    ‚Der Vewaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass sich die Gebührenfreiheit nach §20 Z 5 GebG nicht auf solche Sicherungsgeschäfte erstreckt, die sich neben bereits abgeschlossenen Kreditverträgen auch …

    10 Sep 2018 · JWT_2018160119_20180910L00