§ 22. Ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten.
22 GebG
The 10 that are cited most themselves, of 26.
VwGH 16.03.1987, 85/15/0246Decision
… oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist auf Grund des § 22 GebG die Gebühr im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl …
16 Mar 1987 · JWT_1985150246_19870316X00
VwGH 19.06.1989, 88/15/0109Decision
… 3 erster Satz GebG dem Urkundenprinzip und dem in den §§ 21 und 22 GebG enthaltenen Grundgedanken Rechnung tragend von dem - gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten - Mietwert auszugehen ist (vgl. z.B. das …
19 Jun 1989 · JWT_1988150109_19890619X00
VwGH 04.07.1990, 89/15/0140Decision
… 3 erster Satz GebG 1957 dem Urkundenprinzip und dem in den §§ 21 und 22 GebG 1957 enthaltenen Grundgedanken Rechnung tragend von dem gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Mietwert auszugehen ist.
4 Jul 1990 · JWT_1989150140_19900704X00
VfGH 20.06.2006, G1/06Decision
… deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist" und "im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle" in §22 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
20 Jun 2006 · JFT_09939380_06G00001_00
VwGH 05.10.1987, 86/15/0102Decision
… Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte, ergänzte sie das Berufungsvorbringen dahin gehend, daß § 22 GebG im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sei, da die Höhe des Pachtentgeltes "bestimmbar" sei. Die fiktive …
5 Oct 1987 · JWT_1986150102_19871005X00
VwGH 30.05.1988, 87/15/0104Decision
… Bei Höchstbetragshypotheken komme aber § 22 GebG 1957 zum Tragen, weshalb die Gebühr von dem Höchstbetrag zu bemessen sei.
30 May 1988 · JWT_1987150104_19880530X00
VwGH 26.04.2001, 98/16/0265Decision
… In der Begründung wies das Finanzamt auf die Bestimmungen des § 22 GebG und des § 21 Z. 4 KVG hin und führte aus, die Verpflichtung, die Gesellschaft mit den zur Rückzahlung erforderlichen Geldmitteln auszustatten, stelle eine …
26 Apr 2001 · JWT_1998160265_20010426X00
VwGH 23.01.2003, 2002/16/0169Decision
… 1 Z. 2 lit. b iVm § 22 GebG in Höhe von 2 v.H. der Maximalleistung von S 30,000.000,-- fest, wogegen der Beschwerdeführer mit der Begründung berief, es liege kein Vergleich, sondern ein Ehepakt vor.
23 Jan 2003 · JWT_2002160169_20030123X00
VwGH 04.05.2023, Ra 2020/16/0157Decision
… Zudem habe das Bundesfinanzgericht der Bestimmung des § 26 GebG einen Inhalt wie jenen des aufgehobenen § 22 GebG unterstellt.
4 May 2023 · JWT_2020160157_20230504L00
VwGH 07.08.2003, 2000/16/0322Decision
… Unklar sei bloß das Benützungsentgelt nach Ablauf des ersten Jahres gewesen, was aber auf Grund des § 22 GebG keinerlei Auswirkung auf die Festsetzung der Gebühr hatte. Auf Grund des § 26 GebG hätte der Vertragspunkt keine Relevanz …
7 Aug 2003 · JWT_2000160322_20030807X00
Changed on 26 Jul 2006
§ 22. Ist eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten.
- 26 Jul 2006 – todayin force
- 20 Dec 1957 – 26 Jul 2006earlier wording