22 GebG

In forcesince 26 Jul 2006cited 26×

§ 22. Ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 16.03.1987, 85/15/0246Decision

    … oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist auf Grund des § 22 GebG die Gebühr im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl …

    16 Mar 1987 · JWT_1985150246_19870316X00

  • VwGH 19.06.1989, 88/15/0109Decision

    … 3 erster Satz GebG dem Urkundenprinzip und dem in den §§ 21 und 22 GebG enthaltenen Grundgedanken Rechnung tragend von dem - gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten - Mietwert auszugehen ist (vgl. z.B. das …

    19 Jun 1989 · JWT_1988150109_19890619X00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0140Decision

    … 3 erster Satz GebG 1957 dem Urkundenprinzip und dem in den §§ 21 und 22 GebG 1957 enthaltenen Grundgedanken Rechnung tragend von dem gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Mietwert auszugehen ist.

    4 Jul 1990 · JWT_1989150140_19900704X00

  • VfGH 20.06.2006, G1/06Decision

    … deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist" und "im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle" in §22 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    20 Jun 2006 · JFT_09939380_06G00001_00

  • VwGH 05.10.1987, 86/15/0102Decision

    … Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte, ergänzte sie das Berufungsvorbringen dahin gehend, daß § 22 GebG im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sei, da die Höhe des Pachtentgeltes "bestimmbar" sei. Die fiktive …

    5 Oct 1987 · JWT_1986150102_19871005X00

  • VwGH 30.05.1988, 87/15/0104Decision

    … Bei Höchstbetragshypotheken komme aber § 22 GebG 1957 zum Tragen, weshalb die Gebühr von dem Höchstbetrag zu bemessen sei.

    30 May 1988 · JWT_1987150104_19880530X00

  • VwGH 26.04.2001, 98/16/0265Decision

    … In der Begründung wies das Finanzamt auf die Bestimmungen des § 22 GebG und des § 21 Z. 4 KVG hin und führte aus, die Verpflichtung, die Gesellschaft mit den zur Rückzahlung erforderlichen Geldmitteln auszustatten, stelle eine …

    26 Apr 2001 · JWT_1998160265_20010426X00

  • VwGH 23.01.2003, 2002/16/0169Decision

    … 1 Z. 2 lit. b iVm § 22 GebG in Höhe von 2 v.H. der Maximalleistung von S 30,000.000,-- fest, wogegen der Beschwerdeführer mit der Begründung berief, es liege kein Vergleich, sondern ein Ehepakt vor.

    23 Jan 2003 · JWT_2002160169_20030123X00

  • VwGH 04.05.2023, Ra 2020/16/0157Decision

    … Zudem habe das Bundesfinanzgericht der Bestimmung des § 26 GebG einen Inhalt wie jenen des aufgehobenen § 22 GebG unterstellt.

    4 May 2023 · JWT_2020160157_20230504L00

  • VwGH 07.08.2003, 2000/16/0322Decision

    … Unklar sei bloß das Benützungsentgelt nach Ablauf des ersten Jahres gewesen, was aber auf Grund des § 22 GebG keinerlei Auswirkung auf die Festsetzung der Gebühr hatte. Auf Grund des § 26 GebG hätte der Vertragspunkt keine Relevanz …

    7 Aug 2003 · JWT_2000160322_20030807X00