19 GebG

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(1)

§ 19. Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt. Als Nebenleistungen sind jene zusätzlichen Leistungen anzusehen, zu deren Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht.

(2)

Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte sind gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt; für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen gilt § 20 Z 5.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2001)

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • VwGH 24.03.1994, 92/16/0129Decision

    … verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr gemäß § 19 Abs. 1 GebG in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt. Als …

    24 Mar 1994 · JWT_1992160129_19940324X00

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2023/16/0121Decision

    Die vom Bundesfinanzgericht vertretene Auffassung würde im Ergebnis dem § 19 Abs. 2 GebG hinsichtlich der in der jeweiligen Urkunde zur Sicherung vereinbarten Hypothekarverschreibungen jeglichen Anwendungsbereich nehmen, was - wie …

    5 Sep 2024 · JWT_2023160121_20240905L00

  • VwGH 28.06.1995, 94/16/0045Decision

    … zu betrachten, wobei die einzelnen bedungenen Leistungen für die Einräumung der Dienstbarkeit ebenfalls gemäß § 19 Abs. 1 GebG zusammenzurechnen sind. Bei dieser Rechtslage gehen die Einwendungen der Beschwerdeführerin dagegen, daß …

    28 Jun 1995 · JWT_1994160045_19950628X00

  • VwGH 03.09.2020, Ra 2020/16/0109Decision

    … verschiedenen Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten.

    3 Sep 2020 · JWT_2020160109_20200903L00

  • VfGH 01.10.1977, B263/76Decision

    1 Oct 1977 · JFT_19771001_76B00263_00

  • VwGH 08.09.2010, 2008/16/0154Decision

    … 1 GebG für anwendbar erachtete. § 19 Abs. 2 GebG komme nicht zum Tragen, weil das Hauptgeschäft keiner Gebühr unterliege.

    8 Sep 2010 · JWT_2008160154_20100908X00

  • OGH 02.12.1970, 6Ob282/70Decision

    … Vertragsgebühr von 2250 S sei nur durch das Auseinanderfallen von Haupt- und Sicherungsgeschäft zurückzuführen (§ 19 Abs 2 GebG). Die dem Rechtsanwalt Dr D nach dem Notariatstarif zustehende Gebühr für die Errichtung und …

    2 Dec 1970 · JJT_19701202_OGH0002_0060OB00282_7000000_000

  • VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0163Decision

    § 19 Abs. 2 GebG in der im Revisionsfall noch maßgebenden Stammfassung lautet: "(2) Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, …

    21 Nov 2017 · JWT_2017160163_20171121L00

  • VwGH 29.01.1990, 87/15/0082Decision

    … 1 Z. 2 GebG geboten habe. Aber auch die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 19 Abs. 2 GebG sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Der Sacheinlagevertrag sei zwischen der "S alt" und der Beschwerdeführerin, jeweils vertreten durch …

    29 Jan 1990 · JWT_1987150082_19900129X00

  • VwGH 20.09.1977, 0011/77Decision

    … Es handle sich bei der im Punkt VII getroffenen Vereinbarung um eine Nebenabrede im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG. Die Liegenschaften, für welche die Miete vereinbart worden sei, befänden sich sämtliche im Betriebsvermögen der …

    20 Sep 1977 · JWT_1977000011_19770920X00