28 GebG

In forcesince 2 Aug 2011cited 93×
(1)

§ 28. Zur Entrichtung der Gebühren sind verpflichtet:

1.

Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften,

a)

wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde;

b)

wenn die Urkunde nur von einem Vertragsteil unterfertigt ist und dem anderen Vertragsteil oder einem Dritten ausgehändigt wird, beide Vertragsteile und der Dritte;

2.

bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist;

3.

bei Gedenkprotokollen jene Personen, von denen in dem Protokolle bekundet wird, daß sie das Rechtsgeschäft abgeschlossen oder von dem Abschlusse des Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben.

(2)

Zur Entrichtung der Gebühr bei Wechseln sind der Aussteller, der Akzeptant und jeder Inhaber eines Wechsels zur ungeteilten Hand verpflichtet.

(3)

Zur Entrichtung der Gebühr bei Wetten im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 sind die Personen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen oder vermitteln, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Gebühr ist von diesen Personen unmittelbar zu entrichten. Als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung gilt jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise.

(4)

Personen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen oder vermitteln, haben besondere Aufzeichnungen zu führen, aus denen die für die Berechnung der Gebühr erforderlichen Grundlagen zu entnehmen sind.

(5)

Bei Geschäften, die von zwei Teilen geschlossen werden, von denen der eine Teil von der Gebührenentrichtung befreit ist, dem anderen Teil aber diese Befreiung nicht zukommt, sind die Gebühren von dem nicht befreiten Teile zur Gänze zu entrichten.

(6)

Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 31.05.1995, 94/16/0291Decision

    … dazu z.B. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Erg Y 3 Y zu § 28 GebG), in Anspruch genommen werden durfte, ist darauf zu verweisen, daß es ungeachtet der Position des Darlehensschuldners …

    31 May 1995 · JWT_1994160291_19950531X00

  • VwGH 28.02.2002, 2001/16/0606Decision

    Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet.

    28 Feb 2002 · JWT_2001160606_20020228X00

  • VwGH 09.11.2000, 2000/16/0336Decision

    … Unzweifelhaft sei er ebenso wie der Erwerber der Kommanditanteile auf Grund des § 28 Abs. 1 GebG Gesamtschuldner der für dieses Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Gebühr. Die Gebührenschuld sei am 8. November 1991, dem Zeitpunkt der …

    9 Nov 2000 · JWT_2000160336_20001109X00

  • VwGH 21.03.2002, 2001/16/0599Decision

    Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GebG ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Das ist bei Hypothekarverschreibungen der Gläubiger, im …

    21 Mar 2002 · JWT_2001160599_20020321X00

  • VwGH 17.10.2001, 2001/16/0338Decision

    … an die Ersatzbeurkundung im Sinne des § 33 TP 8 Abs 4 GebG kommt abweichend von der generellen Regelung des § 28 Abs 1 Z 2 GebG als Gebührenschuldner nicht der Darlehensgläubiger, sondern (allein) der Darlehensschuldner in Betracht. …

    17 Oct 2001 · JWT_2001160338_20011017X00

  • VwGH 18.12.1995, 95/16/0047Decision

    (1) 7 iVm § 28 Abs. 4 GebG ("lt. beiliegendem Prüfungsbericht") ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 64,818.857,-- eine Gebühr im Ausmaß von 25 % mit S 16,204.714,-- fest.

    18 Dec 1995 · JWT_1995160047_19951218X00

  • VwGH 28.06.2012, 2011/16/0148Decision

    Nach § 28 Abs. 3 GebG in der Fassung durch das ABÄG sind zur Entrichtung der Gebühr bei Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen die Vertragsteile und der Vermittler der Wetten und bei Glücksspielen (§ 1 Abs. 1 GSpG) die …

    28 Jun 2012 · JWT_2011160148_20120628X00

  • VwGH 11.09.2014, 2013/16/0028Decision

    Nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.

    11 Sep 2014 · JWT_2013160028_20140911X00

  • FinanzOnline-Verordnung 200632Law

    … 6 GSpG. 2. zu § 31 Z 2 die Schuldner der Abgaben nach §§ 1, 57 und 58 GSpG. 3. zu § 31 Z 3 die gemäß § 28 Abs. 3 GebG zur unmittelbaren Gebührenentrichtung Verpflichteten. (2) Die elektronische Übermittlung ist dann nicht …

  • VfGH 08.05.1980, G1/80; G2/80; G16/80; G17/80; G18/80; G19/80; G20/80; G21/80; G22/80; G23/80; G24/80; G25/80Decision

    … Bei einem Darlehensvertrag als einem einseitig verbindlichen Rechtsgeschäft sei gem. §28 Abs1 Z2 GebG ausschließlich der Darlehensgeber Gebührenschuldner, was sich aus dem Erkenntnis des VwGH Slg. 2221 F/1960 ergebe. Unter diesen …

    8 May 1980 · JFT_10199492_80G00001_00