§ 30. Für die Gebühr haften neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sowie bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige alle sonst gemäß § 31 Abs. 2 zur Gebührenanzeige verpflichteten Personen.
30 GebG
The 10 that are cited most themselves, of 28.
VwGH 31.05.1995, 94/16/0291Decision
… 1994 forderte daraufhin das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien von der Beschwerdeführerin gemäß § 30 GebG iVm § 224 Abs. 1 BAO für den Darlehensteilbetrag von S 12,522.000,-- gemäß § 33 TP 8 GebG Rechtsgebühr an.
31 May 1995 · JWT_1994160291_19950531X00
VwGH 19.09.2001, 2001/16/0171Decision
… März 1999 nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den beschwerdeführenden Verein gemäß § 30 GebG iVm § 224 Abs. 1 BAO als Haftungspflichtigen in Anspruch und forderte ihn auf, für die Rechtsgeschäfte mit einer …
19 Sep 2001 · JWT_2001160171_20010919X00
VwGH 16.09.1991, 91/15/0064Decision
Gemäß § 30 GebG 1957 haften für die Gebühren neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sowie bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige alle sonst gemäß § 31 Abs. 2 GebG 1957 zur …
16 Sep 1991 · JWT_1991150064_19910916X00
VwGH 21.03.2002, 2001/16/0599Decision
Die Pfandbesteller haften im vorliegenden Fall für die Gebühr gemäß § 30 GebG, und zwar solidarisch (siehe Fellner a.a.O. Anm 2 zu § 30 GebG).
21 Mar 2002 · JWT_2001160599_20020321X00
VwGH 01.12.1986, 85/15/0146Decision
… Oktober 1979 zog das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck die Beschwerdeführerin gemäß § 30 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267 in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (GebG), zur Haftung der unter …
1 Dec 1986 · JWT_1985150146_19861201X00
VwGH 29.01.1997, 96/16/0181Decision
… Ebensowenig kann die Bestimmung des § 30 GebG, wonach für die Gebühr neben den Gebührenschuldnern die im übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen haften, eine Haftung für weitere, wenn auch in derselben Schrift beurkundete …
29 Jan 1997 · JWT_1996160181_19970129X00
VwGH 18.09.2003, 2000/16/0888Decision
… Kommentar zum Gebührengesetz8, B IV zu § 14 TP 13 GebG; Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6, 155) nach § 30 GebG Haftende sein. Zur Berufungserhebung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch ist aber nach § 248 BAO nur der zur …
18 Sep 2003 · JWT_2000160888_20030918X00
VwGH 25.09.1997, 95/16/0208Decision
Mit drei Haftungsbescheiden (gemäß § 30 GebG in Verbindung mit § 224 Abs. 1 BAO) vom 20. Juli 1993 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) die Gebühr für die drei …
25 Sep 1997 · JWT_1995160208_19970925X00
VwGH 01.07.1970, 1746/68Decision
… M., unter dessen Mitwirkung die Schuldscheine errichtet worden waren, unter Bedachtnahme auf § 30 Z. 3 des Gebührengesetzes 1957 (GebGes), und § 19 der Bundesabgabenordnung (BAO) gemäß § 33 TP. 8 leg. cit. von einer …
1 Jul 1970 · JWT_1968001746_19700701X00
VwGH 05.07.1960, 2179/56Decision
… Sei aber die Gemeinde Wien Gebührenschuldnerin, dann habe zufolge § 30 Abs. 1 GebG und § 7 des Steueranpassungsgesetzes die Gebühr auch der Beschwerdeführerin vorgeschrieben werden können, zumal diese sich auch vertraglich zur …
5 Jul 1960 · JWT_1956002179_19600705X00
Changed on 1 Jan 2002
§ 30. Für die Gebühr haften neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sowie bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige oder nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken alle sonst gemäß § 31 Abs. 2 zur Gebührenanzeige verpflichteten Personen.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jan 1977 – 1 Jan 2002earlier wording