29 GebG

In forcesince 20 Dec 1957cited 4×

§ 29. Hat jemand im Namen eines anderen, ohne von diesem ausdrücklich oder stillschweigend bevollmächtigt zu sein,

1.

eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft im Inland ausgestellt oder angenommen oder

2.

von einer im Ausland ausgestellten Urkunde über ein Rechtsgeschäft einen die Gebührenpflicht begründenden Gebrauch gemacht,

so ist derjenige, für den diese Handlungen vorgenommen worden sind, zur Entrichtung der durch sie begründeten Gebühr verpflichtet, wenn er

a)

die ohne seinen Auftrag stattgefundene Geschäftsführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt oder

b)

durch sie einen Vorteil erlangt hat.

Ist hingegen keine dieser Bedingungen (lit. a und b) gegeben, so ist der Geschäftsführer zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet.

  • VwGH 18.06.1979, 2755/77Decision

    … Dafür schließlich, daß Dkfm. G. im Sinne des § 29 GebG als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hätte, liegen keinerlei Sachverhaltsfeststellungen vor. Die Beschwerde, deren Ausführungen weitgehend mit den vorstehenden …

    18 Jun 1979 · JWT_1977002755_19790618X00

  • VwGH 29.07.2004, 2004/16/0055Decision

    … Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 29 Z. 1 lit b GebG 1957 trifft die Gebührenpflicht einen Geschäftsherrn trotz fehlender nachträglicher Genehmigung selbst dann, wenn die Urkunde über ein Rechtsgeschäft durch einen …

    29 Jul 2004 · JWT_2004160055_20040729X00

  • VwGH Rechtssatz, 0563/75Decision

    2 Jun 1976 · JWR_1975000563_19760602X02

  • VwGH Rechtssatz, 0518/70Decision

    … Urkunde iV gezeichnet hatte, bedeutet gebührenrechtlich deren stillschweigende nachträgliche Genehmigung (§ 29 Z 2 lit a GebG) (vgl iZm betreffend Jagdpachtverträge NÖ E 26.10.1964, 572/63, VwSlg 3162 F/1966 und E 21.4.1966, 494/65, …

    25 Mar 1971 · JWR_1970000518_19710325X01