17 GebG

In forcesince 17 Dec 1976cited 443×
(1)

§ 17. Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird.

(2)

Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat.

(3)

Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang.

(4)

Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.

(5)

Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

The 10 that are cited most themselves, of 443.

  • VwGH 15.11.1984, 83/15/0181Decision

    … "Mieter", "Vermieter", u.dgl.; maßgeblich ist vielmehr allein, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt (§ 17 Abs. 1 GebG) anzunehmen ist, (vgl. nochmals das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Slg. Nr. 5059/F). Der …

    15 Nov 1984 · JWT_1983150181_19841115X00

  • VwGH 16.03.1987, 85/15/0155Decision

    … Nr. 5930/F sowie die Bestimmungen der §§ 15 und 17 GebG.

    16 Mar 1987 · JWT_1985150155_19870316X00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0140Decision

    In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 17 Abs. 1 GebG 1957 dar, Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes sei unter anderem, daß es gültig zustande …

    4 Jul 1990 · JWT_1989150140_19900704X00

  • VwGH 30.06.2016, Ro 2016/16/0011Decision

    … nicht abgeleitet werden, weil sich aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhaltes nach § 17 GebG die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes, zu einer …

    30 Jun 2016 · JWT_2016160011_20160630J00

  • VwGH 25.11.1999, 99/16/0021Decision

    … vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Gemäß § 17 Abs. 1 erster Satz GebG ist für die Festsetzung der Gebühr der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Gemäß Abs. 2 leg. …

    25 Nov 1999 · JWT_1999160021_19991125X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0159Decision

    Gemäß § 17 Abs 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum …

    25 Feb 1993 · JWT_1992160159_19930225X00

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0129Decision

    10 Jun 1991 · JWT_1990150129_19910610X00

  • VwGH 24.03.1994, 92/16/0130Decision

    … Die Höhe der Bemessungsgrundlage wäre ohne Zusatzvereinbarung allenfalls unter Anwendung des § 17 Abs. 2 GebG zu ermitteln gewesen.

    24 Mar 1994 · JWT_1992160130_19940324X00

  • VwGH 16.10.1989, 88/15/0032Decision

    … ausginge, vermöchte dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil der Kaufpreis nach dem im Sinn des § 17 Abs. 1 und 2 GebG 1957 maßgebenden deutlichen Inhalt (des zitierten Punktes II. zweiter Satz) der Urkunde dem Nominalwert …

    16 Oct 1989 · JWT_1988150032_19891016X00

  • VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117Decision

    … von Unterhaltsleistungen im Falle der Auflösung der künftigen Ehe stellt im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG einen (bedingten) Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar (vgl. aaO Rz 10).

    29 Jul 2004 · JWT_2003160117_20040729X00