The 10 that are cited most themselves, of 443.
VwGH 15.11.1984, 83/15/0181Decision
… "Mieter", "Vermieter", u.dgl.; maßgeblich ist vielmehr allein, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt (§ 17 Abs. 1 GebG) anzunehmen ist, (vgl. nochmals das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Slg. Nr. 5059/F). Der …
15 Nov 1984 · JWT_1983150181_19841115X00
VwGH 16.03.1987, 85/15/0155Decision
… Nr. 5930/F sowie die Bestimmungen der §§ 15 und 17 GebG.
16 Mar 1987 · JWT_1985150155_19870316X00
VwGH 04.07.1990, 89/15/0140Decision
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 17 Abs. 1 GebG 1957 dar, Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes sei unter anderem, daß es gültig zustande …
4 Jul 1990 · JWT_1989150140_19900704X00
VwGH 30.06.2016, Ro 2016/16/0011Decision
… nicht abgeleitet werden, weil sich aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhaltes nach § 17 GebG die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes, zu einer …
30 Jun 2016 · JWT_2016160011_20160630J00
VwGH 25.11.1999, 99/16/0021Decision
… vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Gemäß § 17 Abs. 1 erster Satz GebG ist für die Festsetzung der Gebühr der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Gemäß Abs. 2 leg. …
25 Nov 1999 · JWT_1999160021_19991125X00
VwGH 25.02.1993, 92/16/0159Decision
Gemäß § 17 Abs 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum …
25 Feb 1993 · JWT_1992160159_19930225X00
VwGH 10.06.1991, 90/15/0129Decision
10 Jun 1991 · JWT_1990150129_19910610X00
VwGH 24.03.1994, 92/16/0130Decision
… Die Höhe der Bemessungsgrundlage wäre ohne Zusatzvereinbarung allenfalls unter Anwendung des § 17 Abs. 2 GebG zu ermitteln gewesen.
24 Mar 1994 · JWT_1992160130_19940324X00
VwGH 16.10.1989, 88/15/0032Decision
… ausginge, vermöchte dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil der Kaufpreis nach dem im Sinn des § 17 Abs. 1 und 2 GebG 1957 maßgebenden deutlichen Inhalt (des zitierten Punktes II. zweiter Satz) der Urkunde dem Nominalwert …
16 Oct 1989 · JWT_1988150032_19891016X00
VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117Decision
… von Unterhaltsleistungen im Falle der Auflösung der künftigen Ehe stellt im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG einen (bedingten) Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar (vgl. aaO Rz 10).
29 Jul 2004 · JWT_2003160117_20040729X00