176 VersVG

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(1)

§ 176. Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten.

(1a)

Abs. 1 ist bei einem Rücktritt nach § 5c nicht anzuwenden.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 außer bei einem Rücktritt nach § 5c hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert auch dann zu erstatten, wenn nach dem Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kapitals frei ist. Im Fall des § 170 Abs. 1 ist jedoch der Versicherer zur Erstattung des Rückkaufswerts nicht verpflichtet.

(2a)

Bei der Berechnung des Rückkaufswertes eines Vertrages, der von einem Versicherungsvermittler (§ 137 Abs. 1 GewO 1994) vermittelt wurde, der zum Zeitpunkt des Versicherungsvertrages nicht in das Register eingetragen war, darf die Provision nicht berücksichtigt werden.

(2b)

Bei der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung für einen Vertrag, der von einem Versicherungsvermittler (§ 137 Abs. GewO 1994) vermittelt wurde, der zum Zeitpunkt des Versicherungsvertrages nicht in das Register eingetragen war, darf die Provision nicht berücksichtigt werden.

(3)

Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt.

(4)

Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessen ist.

(5)

Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung innerhalb des ersten Jahres beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten nicht berücksichtigt werden. Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung nach dem ersten Jahr und vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen.

(6)

Der Vermittler hat in den Fällen des Abs. 5 erster Satz keinen Anspruch auf Provision samt Nebengebühren. Der Vermittler hat in den Fällen des Abs. 5 zweiter Satz Anspruch auf jenen Teil der Provision samt Nebengebühren, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) entspricht. Eine Vereinbarung, wonach dem Vermittler ein höherer Provisionsanspruch zusteht, ist unwirksam. Der Vermittler hat dem Versicherer eine Provision insoweit zurückzuzahlen, als sie das Ausmaß des anteiligen Provisionsanspruchs übersteigt. Die voranstehenden Bestimmungen sind auf Vereinbarungen, nach denen der Versicherungsnehmer die Provision unmittelbar dem Vermittler zu leisten hat, sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • OGH 24.04.2020, 7Ob10/20aDecision

    1.1. Der EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat in Beantwortung der Vorlagefrage 4 zu § 176 VersVG ausgeführt, dass damit der Fall, dass der Versicherungsnehmer zu dem Schluss gelangt, dass der Vertrag seinen …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00010_20A0000_000

  • OGH 24.04.2020, 7Ob11/20yDecision

    … Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Das Klagebegehren sei unschlüssig. Keinesfalls stünden dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000

  • OGH 24.04.2020, 7Ob15/20mDecision

    … VersVG führe zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, die nicht auf die Abgeltung des Rückkaufswerts nach § 176 VersVG beschränkt sei. Die Versicherungssteuer sei nicht zuzusprechen gewesen, eine bereicherungsrechtliche …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000

  • OGH 19.02.2020, 7Ob19/20zDecision

    … auch bei einem Rücktritt nach § 165a VersVG (aF) nur ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts gemäß § 176 VersVG zukomme, sei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.

    19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00019_20Z0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob140/06yDecision

    … Die Klausel verstoße daher gegen § 176 Abs 4 VersVG. Seit Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 würden Versicherungsbedingungen nicht mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt, weshalb die Klausel uneingeschränkt der gerichtlichen …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00140_06Y0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob173/06aDecision

    … der Ermittlung des endgültigen, dem Verbraucher zustehenden Rückkaufswertes einen Abschlag auf den Zeitwert gemäß § 176 Abs 3 VersVG zu verrechnen (Liquidierungsabschlag). Die Höhe des Abschlages werde weder betragsmäßig konkret …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00173_06A0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob131/06zDecision

    … Die Klauseln verstießen daher gegen § 176 Abs 4 VersVG. Seit Inkrafttreten der VersVG-Nov 1994 würden Versicherungsbedingungen nicht mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt, weswegen auch die hier strittigen Klauseln nicht mehr …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00131_06Z0000_000

  • OGH 09.05.2007, 7Ob23/07vDecision

    … noch nicht getilgten Abschluss- und Verwaltungskosten des laufenden Jahres vorzunehmen, womit eine Vereinbarung nach § 176 Abs 4 VersVG angestrebt werde. Diese wäre aber nur zulässig, wenn darin die Höhe des Abzuges konkret oder …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00023_07V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130376, 7Ob107/15h u.a.Decision

    TE OGH 2022-02-16 7 Ob 185/21p Beisatz: Hier: Rücktritt nach mehr als 6 Jahren. Auch bei Geltung des § 176 VersVG idF BGBl I 51/2018 kommt es zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. (T5)

    2 Sep 2015 · JJR_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_001

  • OGH 09.05.2007, 7Ob233/06zDecision

    Hier sei der Beklagten zu erwidern, dass gemäß § 176 Abs 1 VersVG der Versicherer bei Aufhebung einer Kapitalversicherung der gegenständlichen Art durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung den auf die Versicherung entfallenden …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00233_06Z0000_000