169 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 5×

§ 169. Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn derjenige, auf dessen Person die Versicherung genommen ist, Selbstmord begangen hat. Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist.

  • OGH 23.07.1997, 7Ob165/97hDecision

    … Mit § 10 ALB-K hätten die Versicherer auf den ihnen durch § 169 VersVG im Fall des Selbstmordes des Versicherten gewährten Schutz in eindeutiger Weise dahin verzichtet, daß die Wartefrist vom Tage des Beginnes des …

    23 Jul 1997 · JJT_19970723_OGH0002_0070OB00165_97H0000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob117/20mDecision

    … Den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus. Die Erstattung zurückzuzahlender Beiträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00117_20M0000_000

  • OGH 20.12.2017, 7Ob113/17vDecision

    4. Für den Bereich der Lebensversicherung bleibt nach § 169 VersVG bei Selbstmord des Versicherten die Verpflichtung des Versicherers bestehen, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0070OB00113_17V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108161, 7Ob165/97hDecision

    § 10 ALB-K ist für einen verständigen Versicherungsnehmer im Hinblick auf § 169 VersVG dahin zu verstehen, daß die Leistungspflicht des Versicherers im Fall des Selbstmordes erst nach Ablauf von 3 Jahren nach dem durch die Zahlung der …

    23 Jul 1997 · JJR_19970723_OGH0002_0070OB00165_97H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0080856, 7Ob26/63Decision

    13 Feb 1963 · JJR_19630213_OGH0002_0070OB00026_6300000_001