177 VersVG

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(1)

§ 177. Wird auf den Versicherungsanspruch Zwangsvollstreckung geführt oder wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an dessen Stelle in den Versicherungsvertrag eintreten. Tritt der Bezugsberechtigte ein, so hat er die Forderungen der betreibenden Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrages zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages vom Versicherer verlangen kann.

(2)

Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, so steht das gleiche Recht dem Ehegatten und den Kindern des Versicherungsnehmers zu.

(3)

Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. Die Anzeige kann nur innerhalb eines Monates erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangt hat oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

  • OGH 27.09.2000, 7Ob44/00xDecision

    … § 177 VersVG bestimmt, dass ua dann, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet wird, ein namentlich bezeichneter Bezugsberechtigter mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an dessen Stelle in den …

    27 Sep 2000 · JJT_20000927_OGH0002_0070OB00044_00X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011319, 1Ob555/86 u.a.Decision

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0080845, 1Ob555/86 u.a.Decision

    … abweichenden Bestimmung durch den Versicherungsnehmer dem Bezugsberechtigten mit Ausnahme des Eintrittsrechtes nach § 177 VersVG sonst keine Rechte zu; er kann daher auch Rechte aus der Lebensversicherung weder abtreten noch verpfänden.

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_010

  • OGH Rechtssatz RS0114166, 7Ob44/00xDecision

    27 Sep 2000 · JJR_20000927_OGH0002_0070OB00044_00X0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003912, 3Ob33/87Decision

    17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_003

  • OGH Rechtssatz RS0080836, 1Ob555/86Decision

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_009

  • OGH Rechtssatz RS0004115, 1Ob555/86Decision

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0010OB00555_8600000_001