159 VersVG

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(1)

§ 159. Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.

(2)

Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, so ist zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. Ist der andere zur Einwilligung nicht entscheidungsfähig und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.

(3)

Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes, so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistung verpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.

(4)

Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 23.01.1992, 88/16/0139Decision

    23 Jan 1992 · JWT_1988160139_19920123X00

  • VwGH 22.10.1992, 91/16/0103Decision

    22 Oct 1992 · JWT_1991160103_19921022X00

  • OGH 14.11.2012, 7Ob162/12tDecision

    Gemäß § 159 Abs 2 VersVG ist in dem Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt, zur …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00162_12T0000_000

  • OGH 24.11.2010, 7Ob189/10kDecision

    Gemäß § 159 Abs 2 VersVG ist in dem Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten - wie hier - …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_0070OB00189_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080812, 7Ob39/84 u.a.Decision

    Die Schutzbestimmung des § 159 Abs 2 VersVG soll den Versicherten vor Spekulationen auf seinen Tod schützen und gilt daher immer, wenn der Versicherungsnehmer ein vermögenswertes Interesse am Tod des Versicherten hat.

    13 Dec 1984 · JJR_19841213_OGH0002_0070OB00039_8400000_002

  • OGH 13.12.1984, 7Ob39/84Decision

    … Erstgericht dem Klagebegehren stattgegeben hat, wurde es vom Berufungsgericht mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 159 Abs 2 VersVG wäre zur Gültigkeit des Versicherungsvertrags die Unterschrift der Ehegattin des Beklagten …

    13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0070OB00039_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019354, 7Ob39/84 u.a.Decision

    … Die Formvorschrift des § 159 Abs 2 VersVG bezweckt den Nachweis der gründlichen Überlegung durch die Partei. Demnach genügt für die Zustimmungserklärung des Versicherten eine mündliche Vollmacht nicht.

    13 Dec 1984 · JJR_19841213_OGH0002_0070OB00039_8400000_001

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201692Law

    … Beerdigungskosten festsetzen, um die Interessen der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten in den Fällen des § 159 Abs. 2 und 3 VersVG zu wahren. (8) Die Österreichische Gesundheitskasse ist verpflichtet, die Todesfallmeldungen …

  • OGH 14.11.2012, 7Ob157/12gDecision

    Zudem wäre § 159 Abs 2 VersVG zu beachten. Im Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten - wie wohl …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00157_12G0000_000

  • OGH 14.07.2015, 5Ob122/15zDecision

    Die Lebensversicherung kann gemäß § 159 VersVG auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Liegt - wie hier - eine Fremdversicherung vor, steht der Anspruch aus der Versicherung dem Versicherungsnehmer …

    14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00122_15Z0000_000