170 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 1×
(1)

§ 170. Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod des anderen herbeiführt.

(2)

Ist bei einer Versicherung für den Todesfall ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen ist, herbeiführt.

  • OGH 24.06.1976, 7Ob32/76Decision

    … Denn darin ist die Einwendung der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger im Sinne des § 170 Abs. 1 VersVG zu erblicken.

    24 Jun 1976 · JJT_19760624_OGH0002_0070OB00032_7600000_000