The 10 that are cited most themselves, of 65.
OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision
… 895 ausgeführt wurde, ist § 15 Abs 2 ALB im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 15 ALB zu verstehen, der wiederum § 166 VersVG entspricht. Diese Gesetzesstelle sieht die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des …
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000
OGH 10.11.1999, 7Ob254/99zDecision
… Da nämlich nach § 166 Abs 2 VersVG ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles …
10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00254_99Z0000_000
OGH 05.04.1984, 7Ob18/84Decision
3. Kann eine Begünstigung im Sinne des § 166 VersVG auch durch letztwillige Verfügung angeordnet, widerrufen oder abgeändert werden?
5 Apr 1984 · JJT_19840405_OGH0002_0070OB00018_8400000_000
OGH 21.06.2006, 7Ob105/06aDecision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Aus § 166 VersVG ergebe sich, dass das eingeräumte Bezugsrecht widerruflich sei, da in den Polizzen die Unwiderruflichkeit des Bezugsrechtes nicht angemerkt sei. Unter Vinkulierung sei eine …
21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00105_06A0000_000
OGH 31.01.2007, 7Ob290/06gDecision
… Damit sei ausreichend klargestellt, dass die mitversicherten Töchter im Sinne des § 166 VersVG begünstigt sein sollten. Bis zum Eintritt der Versicherungsfälle sei aber der Vater der Klägerin berechtigt gewesen, die Leistung der …
31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0070OB00290_06G0000_000
OGH 07.05.1969, 5Ob123/69Decision
… Nach § 166 VersVG. und § 14 (3) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien alle Willenserklärungen und Anzeigen im Verhältnis zwischen Versicherten und Versicherer nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben werden. Zur Abtretung …
7 May 1969 · JJT_19690507_OGH0002_0050OB00123_6900000_000
VwGH 05.08.1993, 93/14/0046Decision
… Gemäß § 166 Abs. 1 VersVG ist bei einer Kapitalversicherung im Zweifel anzunehmen, daß dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder …
5 Aug 1993 · JWT_1993140046_19930805X00
OGH 17.07.1996, 7Ob622/95Decision
… Nach § 166 Abs 1 VersVG könne der Versicherungs- nehmer bei einer Kapitalversicherung grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten bezeichnen oder anstelle des so bezeichneten Dritten einen …
17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0070OB00622_9500000_000
OGH 16.09.2020, 7Ob52/20bDecision
2.1. § 166 VersVG trifft für die Kapitallebensversicherung Regelungen über die Bezugsberechtigung. Dabei betrifft die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als bezugsberechtigt das Verhältnis zum Versicherer. Für die …
16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00052_20B0000_000
OGH 17.01.1985, 7Ob44/84Decision
… Diese Bestimmung ist nur im Zusammenhang mit § 15 Abs 1 ALB zu verstehen. Letztere Bestimmung entspricht aber § 166 VersVG. Diese Gesetzesstelle sieht die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des Versicherungsnehmers, …
17 Jan 1985 · JJT_19850117_OGH0002_0070OB00044_8400000_000