166 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 65×
(1)

§ 166. Bei einer Kapitalversicherung ist im Zweifel anzunehmen, daß dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder an Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen. Die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, gilt im Zweifel auch dann als vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ist.

(2)

Ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision

    … 895 ausgeführt wurde, ist § 15 Abs 2 ALB im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 15 ALB zu verstehen, der wiederum § 166 VersVG entspricht. Diese Gesetzesstelle sieht die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000

  • OGH 10.11.1999, 7Ob254/99zDecision

    … Da nämlich nach § 166 Abs 2 VersVG ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles …

    10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00254_99Z0000_000

  • OGH 05.04.1984, 7Ob18/84Decision

    3. Kann eine Begünstigung im Sinne des § 166 VersVG auch durch letztwillige Verfügung angeordnet, widerrufen oder abgeändert werden?

    5 Apr 1984 · JJT_19840405_OGH0002_0070OB00018_8400000_000

  • OGH 21.06.2006, 7Ob105/06aDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Aus § 166 VersVG ergebe sich, dass das eingeräumte Bezugsrecht widerruflich sei, da in den Polizzen die Unwiderruflichkeit des Bezugsrechtes nicht angemerkt sei. Unter Vinkulierung sei eine …

    21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00105_06A0000_000

  • OGH 31.01.2007, 7Ob290/06gDecision

    … Damit sei ausreichend klargestellt, dass die mitversicherten Töchter im Sinne des § 166 VersVG begünstigt sein sollten. Bis zum Eintritt der Versicherungsfälle sei aber der Vater der Klägerin berechtigt gewesen, die Leistung der …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0070OB00290_06G0000_000

  • OGH 07.05.1969, 5Ob123/69Decision

    … Nach § 166 VersVG. und § 14 (3) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien alle Willenserklärungen und Anzeigen im Verhältnis zwischen Versicherten und Versicherer nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben werden. Zur Abtretung …

    7 May 1969 · JJT_19690507_OGH0002_0050OB00123_6900000_000

  • VwGH 05.08.1993, 93/14/0046Decision

    … Gemäß § 166 Abs. 1 VersVG ist bei einer Kapitalversicherung im Zweifel anzunehmen, daß dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder …

    5 Aug 1993 · JWT_1993140046_19930805X00

  • OGH 17.07.1996, 7Ob622/95Decision

    … Nach § 166 Abs 1 VersVG könne der Versicherungs- nehmer bei einer Kapitalversicherung grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten bezeichnen oder anstelle des so bezeichneten Dritten einen …

    17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0070OB00622_9500000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob52/20bDecision

    2.1. § 166 VersVG trifft für die Kapitallebensversicherung Regelungen über die Bezugsberechtigung. Dabei betrifft die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als bezugsberechtigt das Verhältnis zum Versicherer. Für die …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00052_20B0000_000

  • OGH 17.01.1985, 7Ob44/84Decision

    … Diese Bestimmung ist nur im Zusammenhang mit § 15 Abs 1 ALB zu verstehen. Letztere Bestimmung entspricht aber § 166 VersVG. Diese Gesetzesstelle sieht die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des Versicherungsnehmers, …

    17 Jan 1985 · JJT_19850117_OGH0002_0070OB00044_8400000_000