165 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 23×
(1)

§ 165. Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(2)

Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH Rechtssatz RS0127200, 7Ob138/11m u.a.Decision

    Die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG derogieren den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (PZV) abgeschlossenen …

    7 Sep 2011 · JJR_20110907_OGH0002_0070OB00138_11M0000_001

  • OGH 19.12.2012, 7Ob192/12dDecision

    § 165 VersVG beinhalte ein unabdingbares Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers. Werde dieses Kündigungsrecht ausgeübt, ende der Vertrag am Schluss der Versicherungsperiode, somit an jedem Monatsende. Die Beklagte könne sich nicht …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00192_12D0000_000

  • OGH 30.11.2011, 7Ob224/11hDecision

    Der Kläger begehrt von der Beklagten den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag, den er gemäß § 165 Abs 1 VersVG zum 30. 6. 2010 gekündigt habe.

    30 Nov 2011 · JJT_20111130_OGH0002_0070OB00224_11H0000_000

  • OGH 09.05.2012, 7Ob40/12aDecision

    … Die vertragliche Vereinbarung einer 15-jährigen Bindungsfrist verstoße nicht gegen §§ 165, 178 Abs 1 VersVG. Das EStG gebe die Möglichkeit, eine längere Bindungsfrist zu vereinbaren und gehe damit den Kündigungsbestimmungen des …

    9 May 2012 · JJT_20120509_OGH0002_0070OB00040_12A0000_000

  • OGH 07.09.2011, 7Ob138/11mDecision

    … 8. 2009 errechnenden Rückkaufswert der Lebensversicherung von 11.219 EUR. Er habe den Versicherungsvertrag gemäß § 165 Abs 1 VersVG iVm § 178 Abs 1 und 2 VersVG gekündigt. Das von ihm unterfertigte Formular richte sich …

    7 Sep 2011 · JJT_20110907_OGH0002_0070OB00138_11M0000_000

  • OGH 21.05.2014, 7Ob66/14bDecision

    Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG derogieren. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten …

    21 May 2014 · JJT_20140521_OGH0002_0070OB00066_14B0000_000

  • OGH 29.06.2011, 7Ob251/10bDecision

    … Dass der Versicherer in § 165 VersVG nicht erwähnt wurde, schließe dessen ordentliches Kündigungsrecht nicht aus, weil es dem Gesetzgeber bei entsprechender Intention freigestanden wäre, einen entsprechenden Ausschluss zu normieren, …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00251_10B0000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob168/12zDecision

    Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG derogieren. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten PZV abgeschlossenen …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00168_12Z0000_000

  • OGH 24.05.2018, 7Ob79/18wDecision

    3.1 Nach § 165 Abs 2 VersVG können vom Versicherungsnehmer zwar bestimmte Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, nicht aber Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung (Sofortrente) – wie hier vorliegend – gekündigt werden. Dass dem …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00079_18W0000_000

  • OGH 27.09.2000, 7Ob44/00xDecision

    … Die Kündigung durch den Masseverwalter stelle nur die Ausübung des Gestaltungsrechtes nach § 165 VersVG dar. Die in der Literatur geäußerte Ansicht, dass damit regelmäßig auch der Widerruf der Bezugsberechtigung erklärt werde, …

    27 Sep 2000 · JJT_20000927_OGH0002_0070OB00044_00X0000_000