175 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 2×
(1)

§ 175. Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis nach § 39, so wandelt sich mit der Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. § 173 und gegebenenfalls § 174 sind anzuwenden.

(2)

Im Falle des § 39 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die ihm obliegen würde, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt hätte.

(3)

Die im § 39 vorgesehene Bestimmung einer Zahlungsfrist muß einen Hinweis auf die eintretende Umwandlung der Versicherung enthalten.

  • OGH 25.02.2004, 7Ob268/03tDecision

    Die Beklagte habe das Versicherungsverhältnis gemäß § 175 Abs 1 VersVG nach Kündigung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt und die sich nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen daraus ergebende Versicherungssumme samt …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00268_03T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080890, 1Ob1130/33Decision

    19 Sep 1933 · JJR_19330919_OGH0002_0010OB01130_3300000_001