163 VersVG

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§ 163. Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluß des Vertrages obliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluß drei Jahre verstrichen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.

  • OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision

    … In der Lebensversicherung gelte die Sondervorschrift des § 163 VersVG. Demnach sei das Rücktrittsrecht des Versicherers in der Lebensversicherung durch eine Höchstfrist von drei Jahren zeitlich begrenzt. Diese Frist beginne mit …

    18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000

  • OGH 21.02.2018, 7Ob21/18sDecision

    … Der Nachweis, dass der Kläger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit iSd § 163 VersVG arglistig verletzt habe, sei der insoweit beweisbelasteten Beklagten nicht gelungen. Sie könne daher mehr als drei Jahre nach Abschluss des …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0070OB00021_18S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112258, 7Ob127/99y u.a.Decision

    … sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die Berührungspunkte zur Lebensversicherung die §§ 163, 178 VersVG analog anzuwenden. (T2)

    28 May 1999 · JJR_19990528_OGH0002_0070OB00127_99Y0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0111998, 7Ob372/98a u.a.Decision

    … sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die Berührungspunkte zur Lebensversicherung die §§ 163, 178 VersVG analog anzuwenden. (T6)

    12 May 1999 · JJR_19990512_OGH0002_0070OB00372_98A0000_001

  • OGH 24.01.2024, 7Ob218/23vDecision

    1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit …

    24 Jan 2024 · JJT_20240124_OGH0002_0070OB00218_23V0000_000

  • OGH 31.07.2001, 7Ob174/01sDecision

    … Dieser Sachverhalt reiche aus, insbesondere eine arglistige Täuschung im Sinne der §§ 22, 163 VersVG anzunehmen und damit das Klagebegehren (ohne weitere Aufhebung) abzuweisen.

    31 Jul 2001 · JJT_20010731_OGH0002_0070OB00174_01S0000_000

  • OGH 27.04.2016, 7Ob50/16bDecision

    2.3 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir gemäß §§ 20 ff und § 163 VersVG innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages zurücktreten. Wir können den …

    27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0070OB00050_16B0000_000

  • OGH 24.06.1976, 7Ob32/76Decision

    … der AVB verneinen sollte, wäre hiemit für den Kläger nichts gewonnen, weil dann die Beklagte von dem ihr nach § 163 VersVG (richtig § 16/2 VersVG) zustehenden Rücktrittsrecht hätte Gebrauch machen können. Wenn auch der Kläger zur …

    24 Jun 1976 · JJT_19760624_OGH0002_0070OB00032_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131745, 7Ob119/17aDecision

    … ‑ mangels Arglist ‑ die Leistungspflicht des Versicherers weiter, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem außerhalb der Frist …

    18 Oct 2017 · JJR_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_001