§ 163. Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluß des Vertrages obliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluß drei Jahre verstrichen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.
163 VersVG
OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision
… In der Lebensversicherung gelte die Sondervorschrift des § 163 VersVG. Demnach sei das Rücktrittsrecht des Versicherers in der Lebensversicherung durch eine Höchstfrist von drei Jahren zeitlich begrenzt. Diese Frist beginne mit …
18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000
OGH 21.02.2018, 7Ob21/18sDecision
… Der Nachweis, dass der Kläger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit iSd § 163 VersVG arglistig verletzt habe, sei der insoweit beweisbelasteten Beklagten nicht gelungen. Sie könne daher mehr als drei Jahre nach Abschluss des …
21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0070OB00021_18S0000_000
OGH Rechtssatz RS0112258, 7Ob127/99y u.a.Decision
… sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die Berührungspunkte zur Lebensversicherung die §§ 163, 178 VersVG analog anzuwenden. (T2)
28 May 1999 · JJR_19990528_OGH0002_0070OB00127_99Y0000_003
OGH Rechtssatz RS0111998, 7Ob372/98a u.a.Decision
… sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die Berührungspunkte zur Lebensversicherung die §§ 163, 178 VersVG analog anzuwenden. (T6)
12 May 1999 · JJR_19990512_OGH0002_0070OB00372_98A0000_001
OGH 24.01.2024, 7Ob218/23vDecision
1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit …
24 Jan 2024 · JJT_20240124_OGH0002_0070OB00218_23V0000_000
OGH 31.07.2001, 7Ob174/01sDecision
… Dieser Sachverhalt reiche aus, insbesondere eine arglistige Täuschung im Sinne der §§ 22, 163 VersVG anzunehmen und damit das Klagebegehren (ohne weitere Aufhebung) abzuweisen.
31 Jul 2001 · JJT_20010731_OGH0002_0070OB00174_01S0000_000
OGH 27.04.2016, 7Ob50/16bDecision
2.3 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir gemäß §§ 20 ff und § 163 VersVG innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages zurücktreten. Wir können den …
27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0070OB00050_16B0000_000
OGH 24.06.1976, 7Ob32/76Decision
… der AVB verneinen sollte, wäre hiemit für den Kläger nichts gewonnen, weil dann die Beklagte von dem ihr nach § 163 VersVG (richtig § 16/2 VersVG) zustehenden Rücktrittsrecht hätte Gebrauch machen können. Wenn auch der Kläger zur …
24 Jun 1976 · JJT_19760624_OGH0002_0070OB00032_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0131745, 7Ob119/17aDecision
… ‑ mangels Arglist ‑ die Leistungspflicht des Versicherers weiter, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem außerhalb der Frist …
18 Oct 2017 · JJR_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_001
Changed on 1 Jan 1995
§ 163. Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluß des Vertrages obliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluß zehndrei Jahre verstrichen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 6 Apr 1959 – 1 Jan 1995earlier wording