164 VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 2×
(1)

§ 164. Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, welche nach ausdrücklicher Vereinbarung als Erhöhung der Gefahr angesehen werden soll; die Erklärung des Versicherungsnehmers bedarf der geschriebenen Form.

(2)

Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wenn seit der Erhöhung drei Jahre verstrichen sind. Der Versicherer bleibt jedoch zur Geltendmachung befugt, wenn die Pflicht, seine Einwilligung einzuholen oder ihm Anzeige zu machen, arglistig verletzt worden ist.

  • OGH 23.12.1998, 7Ob164/98pDecision

    … den seiner Meinung nach dem Kläger zustehenden Betrag ohne Rücksicht auf den Aktenvermerk und ohne Berufung auf § 164 VersVG eingeklagt. Der Kläger hafte daher gemäß §§ 1295, 1299 ABGB für den aus seiner fehlerhaften …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00164_98P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080758, 1Ob231/48Decision

    19 Jan 1949 · JJR_19490119_OGH0002_0010OB00231_4800000_001