140a NO

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§ 140a. Die Österreichische Notariatskammer ist, soweit es das österreichische Notariat in seiner Gesamtheit oder über den Bereich einer einzelnen Notariatskammer hinaus betrifft, zur Wahrung seiner Rechte und Angelegenheiten sowie zu seiner Vertretung auch auf europäischer und internationaler Ebene berufen. Die Österreichische Notariatskammer hat die ihr nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Die oberste Aufsicht über das Notariatswesen kommt dem Bundesminister für Justiz zu (§ 153). Diesem sind von der Österreichischen Notariatskammer die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen der Aufsicht hat der Bundesminister für Justiz in den Angelegenheiten des Abs. 2 Z 8 gemäß § 142 auch das Recht, die Beschlüsse des Delegiertentags aufzuheben, wenn sie Gesetzen oder Verordnungen widersprechen.

(2)

Zu ihrem Wirkungsbereich gehören besonders

1.

die Erstattung von Gesetzesvorschlägen und Gutachten zu Gesetzentwürfen, die Anzeige von Mängeln der Rechtspflege und Verwaltung bei der zuständigen Stelle und die Erstattung von Vorschlägen zur Verbesserung von Rechtspflege und Verwaltung sowie von Vorschlägen auf Änderungen in der Organisation des Notariats und auf Änderungen in den Tarifen, ferner die Erstellung von Gutachten über Verminderung oder Vermehrung von Notarstellen und über die Verlegung von Amtssitzen der Notare;

2.

die Besorgung der wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie die Festsetzung der Beiträge der Notariatskammern zur Deckung ihres Aufwands (§ 141h Abs. 2);

3.

die Pflege der Beziehungen zu anderen Berufsorganisationen des In- und Auslandes mit gleichem oder ähnlichem Aufgabenbereich;

3a.

die Förderung der wirtschaftlichen Interessen des Notariats, seiner Standesmitglieder und ehemaligen Standesmitglieder,

4.

die Schaffung von und die Beteiligung an Instituten, Einrichtungen, Fonds, Stiftungen, Unternehmen oder Pensionskassen, die geeignet sind, die sozialen, wirtschaftlichen, organisatorischen, ausbildungsmäßigen oder standespolitischen Interessen des Notariats, seiner Standesmitglieder und ehemaligen Standesmitglieder sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen zu fördern, und die Festsetzung, Vorschreibung, Einhebung und Eintreibung der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Beiträge entsprechend der von ihr zu erlassenden Beitragsordnung (§ 141e Abs. 2a);

5.

die Schaffung von Einrichtungen der Personenversicherung zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen sowie sonstiger Personen, die Leistungen von der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates beziehen, insbesondere solcher Einrichtungen, die den Leistungen nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz gleichartige oder zumindest annähernd gleichwertige Leistungen gewähren; diese Einrichtungen können auch in Form einer von der Österreichischen Notariatskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppenversicherung bestehen;

6.

auf Ansuchen die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten im Sinn des § 134 Abs. 2 Z 3, wenn es sich um Standesangehörige verschiedener Kammersprengel handelt;

7.

auf Ansuchen einer Notariatskammer die Erstattung von Gutachten und Äußerungen in Angelegenheiten des Notariats an diese Kammer;

8.

die Erlassung von Richtlinien über die Anrechenbarkeit von Zeiten der im § 6 Abs. 3 Z 1 genannten Art, über die Berücksichtigung eines weiteren Studiums und einer Dolmetscherbefähigung nach § 11 Abs. 3, über die Anwendung von Tarifbestimmungen, über die Buchführung und Kassagebarung, über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften, über die näheren technischen Voraussetzungen für die Verfahren nach § 69b Abs. 2 Z 1 und 2, insbesondere über die dabei zu verwendenden Schnittstellen und einzuhaltenden technischen Sicherungsverfahren, über die Vorgangsweise bei Beglaubigungen nach § 79 Abs. 2b und die Anforderungen an ihre praktische Durchführung, über die Beurkundungen nach § 76 Abs. 1 lit. l, über Form und Inhalt des Beurkundungsregisters, des Unterschriftenregisters und des Geschäftsregisters, über die Tätigkeit der Notare bei Abfragen aus den mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung geführten öffentlichen Registern sowie aus den in den §§ 140b ff geregelten Registern und Archiven und über deren Führung durch die Österreichische Notariatskammer, über das Verhalten und die Berufsausübung der Standesmitglieder, auch in ihrer Eigenschaft als vom Gericht bestellte Vertreter, über die bei der Aufsicht im Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei (§ 165 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung entsprechend § 154 zu beachtenden Grundsätze und einzuhaltenden Vorgehensweisen, über die Vertragsbedingungen der Haftpflichtversicherung nach § 30, insbesondere auch hinsichtlich des Deckungsumfangs und eines Selbstbehalts, über die Erstattung statistischer Ausweise durch die Notare über die von ihnen im Lauf eines jeden Jahres vorgenommenen notariellen Amtshandlungen und über ihre Amtshandlungen als Gerichtskommissäre, über die Ausstellung von Ausweisen für Notare und Notariatskandidaten durch die Notariatskammer, über die Ausbildung von Notariatskandidaten, im besonderen über Art, Umfang und Gegenstand der Ausbildungsveranstaltungen, an denen ein Notariatskandidat als Voraussetzung für die Zulassung zur Notariatsprüfung teilzunehmen hat, über sonstige verpflichtende Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Notariatskandidaten, über verpflichtende Fortbildungsveranstaltungen für Notare, über die Vorgehensweise bei der Beurteilung des Eintragungsverweigerungsgrunds der mangelhaften persönlichen Eignung in Bezug auf die erforderlichen sozialen Fähigkeiten für die mit der Ausübung des Berufs des Notars verbundenen Aufgaben (§ 117a Abs. 3) sowie über die Schaffung von Einrichtungen der Personenversicherung nach Z 5;

9.

die Übermittlung einer nach Kammersprengeln geordneten Gesamtübersicht der statistischen Ausweise an den Bundesminister für Justiz;

10.

die Befugnis, Ansprüche auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens (insbesondere nach § 14 UWG) im Interesse des österreichischen Notariats vor den Gerichten geltend zu machen;

11.

die Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten (§ 134 Abs. 2 Z 1) mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, jedoch mit der Befugnis, die Notariatskammern oder Dritte als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) zur Mitwirkung heranzuziehen, sofern die Einhaltung der Verschwiegenheit und der erforderlichen Datensicherheit gewährleistet ist;

12.

die Erlassung von Richtlinien für die Ausstellung und die Ausgabe der Ausweiskarten mit elektronischer Beurkundungssignatur und elektronischer Notarsignatur einschließlich der Höhe und der Art der notwendigen Gebühren sowie die Überwachung der Rückstellungspflichten in Ansehung der Ausweiskarten;

13.

die Zusammenarbeit und Koordinierung mit allen mit Aufgaben der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung befassten Stellen und Einrichtungen;

14.

die Wahrnehmung der Aufgaben als Zentralbehörde nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/1191 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. Nr. L 200 vom 26.7.2016, S. 1, im Fall von Auskunftsersuchen, die

a)

von einem österreichischen Notar gestellt werden oder

b)

sich auf von einem österreichischen Notar errichtete oder beglaubigte Urkunden oder Abschriften beziehen.

(3)

Die Österreichische Notariatskammer ist ermächtigt, personenbezogene Daten der Notare und Notariatskandidaten sowie sonstiger Dritter zu verarbeiten (Art. 4 Z 2 DSGVO), soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Österreichischen Notariatskammer notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    … von ihm oder seinem Substituten im Laufe eines Jahres vorgenommenen notariellen Amtshandlungen entgegen den gemäß § 140a Abs. 2 Z. 8 NO erlassenen Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 18.5.1977 (Wagner, NO3, 521 ff) …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    … von ihm oder seinem Substituten im Laufe eines Jahres vorgenommenen notariellen Amtshandlungen entgegen den gemäß § 140a Abs. 2 Z. 8 NO erlassenen Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 18.5.1977 (Wagner, NO3, 521 ff) …

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VfGH 10.12.2014, V93/2014Decision

    … Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung (vgl. zudem §140a Abs2 Z8 und §140b Abs6 NO) habe die Österreichische Notariatskammer die in Rede stehenden Richtlinien über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften erlassen.

    10 Dec 2014 · JFT_20141210_14V00093_00

  • VwGH 27.01.2004, 2000/10/0062Decision

    In Anwendung des § 42 Abs. 4 VwGG wird der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1999 gemäß § 134 Abs. 2 und § 140a Abs. 2 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 72/1999, zurückgewiesen.

    27 Jan 2004 · JWT_2000100062_20040127X00

  • VwGH 12.04.2018, Ra 2015/04/0054Decision

    … Diesem kommt - unter bestimmten Voraussetzungen - das Recht zu, bestimmte Beschlüsse aufzuheben (§ 140a Abs. 1 NO) oder eine Kammer aufzulösen (§ 139 Abs. 2 NO; siehe zur Maßgeblichkeit derartiger Faktoren wiederum die Erläuterungen …

    12 Apr 2018 · JWT_2015040054_20180412L00

  • VfGH 13.12.2007, V56/07Decision

    Der Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer, in der Folge kurz 'Fonds' genannt, ist eine gemäß §140a Abs2, Ziffer 4 der Notariatsordnung geschaffene Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_07V00056_00

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … von ihm oder seinem Substituten im Laufe eines Jahres vorgenommenen notariellen Amtshandlungen entgegen den gemäß § 140a Abs. 2 Z. 8 NO erlassenen Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 18.5.1977 (Wagner, NO3, 521 ff) …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • OGH 23.09.2003, 4Ob143/03pDecision

    … Die Klägerin sei gem § 140a NO iVm § 14 UWG zur Einbringung einer Verbandsklage aktiv legitimiert; sie gehöre zum Nutzerkreis des Notarenlogos und sei auf Grund der Zustimmung des Vorsitzenden der Markeninhaberin grundsätzlich auch …

    23 Sep 2003 · JJT_20030923_OGH0002_0040OB00143_03P0000_000

  • VwGH 12.09.2017, Ra 2015/16/0055Decision

    Nach § 140a Abs. 2 Z 8 Notariatsordnung (NO) gehören zum Wirkungskreis der Österreichischen Notariatskammer die Erlassung von Richtlinien über die Führung der in den §§ 140b ff NO geregelten Register und Archive durch die …

    12 Sep 2017 · JWT_2015160055_20170912L00

  • OGH 14.12.1989, 8Ob679/89Decision

    … Es ist zwar richtig, daß der Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammern im Sinne des § 140 a Abs 2 Z 5 NO auf der Grundlage einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage ein zentrales Testamentsregister eingerichtet hat. Im …

    14 Dec 1989 · JJT_19891214_OGH0002_0080OB00679_8900000_000