128 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 6×
(1)

§ 128. Jedes Notariatskollegium hat aus seinen Mitgliedern eine Notariatskammer zu wählen.

(2)

Die Kammer hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt, die Kammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien, die Kammer für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck.

(3)

Die Notariatskammer besteht aus einem Notar als Präsidenten, sechs Notaren und drei Notariatskandidaten als Mitgliedern, die Notariatskammer in Wien aus einem Notar als Präsidenten, zwölf Notaren und sechs Notariatskandidaten als Mitgliedern. Falls eine Kandidatengruppe nicht gebildet ist (§ 124 Abs. 2), entfallen die Mitglieder aus dem Kandidatenstand.

(4)

Die Notariatskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes; sie sind berechtigt, das Staatswappen zu führen. Das Amtssiegel einer Notariatskammer hat das Staatswappen und als Umschrift die Bezeichnung der Notariatskammer zu enthalten.

  • VwGH 27.01.2004, 2000/10/0062Decision

    … Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 128 Abs. 4 Notariatsordnung). Die Österreichische Notariatskammer setzt sich aus den Notariatskammern Österreichs zusammen (§ 140 Notariatsordnung). Sie ist ebenfalls eine …

    27 Jan 2004 · JWT_2000100062_20040127X00

  • VwGH 12.04.2018, Ra 2015/04/0054Decision

    … Partei selbst oder die Gesellschafter der mitbeteiligten Partei, somit die (sechs) Notariatskammern gemäß § 128 Notariatsordnung (NO) und die Österreichische Notariatskammer gemäß § 140 NO (im Folgenden zusammenfassend als …

    12 Apr 2018 · JWT_2015040054_20180412L00

  • OGH 18.05.1999, 4Ob117/99fDecision

    … Die Notariatskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlich zugewiesenem Aufgabenbereich (vgl §§ 128 Abs 4, 134 NO) entscheidet über die Verpflichtung eines Notars nach § 31 Abs 2 NO mit Bescheid (Wagner, NO4 Rz 18 zu § …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00117_99F0000_000

  • VfGH 04.10.1979, WI-3/78Decision

    4 Oct 1979 · JFT_19791004_78W00I_3_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0054Decision

    … die Notariatskammern jedenfalls vor, weil diese als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind (siehe die §§ 128 Abs. 4 sowie 140 Abs. 1 NO). Näher zu prüfen ist allerdings, ob in Hinblick auf die Ausführungen des EuGH in …

    12 Apr 2018 · JWR_2015040054_20180412L05

  • VfGH Rechtssatz, WI-3/78Decision

    … 3 Notariatsordnung, RGBl. 75/1871, i. d. F. der Nov. BGBl. 161/1977, im folgenden NO) und die Notariatskammer (§ 128 Abs. 4 NO) . Organ der Körperschaft "Notariatskammer" ist das Gremium, das aus einem Notar als Präsidenten und aus den …

    4 Oct 1979 · JFR_19791004_78W00I_3_01