§ 138. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Bescheide (Entscheidungen und Verfügungen) mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes anfechtbar.
138 NO
The 10 that are cited most themselves, of 16.
VfGH 15.06.1979, B422/76Decision
15 Jun 1979 · JFT_19790615_76B00422_00
VfGH 26.01.1979, G94/78Decision
26 Jan 1979 · JFT_19790126_78G00094_00
… Gegen eine Entscheidung nach Z. 1 oder 2 steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß § 138 NO. zu.
VwGH 03.10.1997, 95/19/1019Decision
§ 10, § 11 und § 138 NO lauten auszugsweise:
3 Oct 1997 · JWT_1995191019_19971003X00
VfGH 12.10.2000, G56/00Decision
… 8478/1979 angestellt und den in §138 Abs1 der Notariatsordnung angeordneten Instanzenzug von einem Organ der Notariatskammer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Rahmen von als Justizverwaltung erkannten Notariatsangelegenheiten …
12 Oct 2000 · JFT_09998988_00G00056_00
VwGH 27.03.2000, 99/10/0258Decision
… Verfahren erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Bekämpfung eines Bescheides nach § 138 Abs. 1 NO verletzt und begründet dies damit, die Erledigung der Notariatskammer vom 15. September 1998 sei ein Bescheid gewesen.
27 Mar 2000 · JWT_1999100258_20000327X00
VfGH 28.06.1972, B225/71Decision
28 Jun 1972 · JFT_19720628_71B00225_00
VfGH 07.06.2005, B1502/04Decision
Wie sich nämlich aus §138 Abs1 Z1 der Notariatsordnung ergibt, sind (sofern - wie vorliegend - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist) "die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Bescheide (Entscheidungen und Verfügungen) mittels Berufung …
7 Jun 2005 · JFT_09949393_04B01502_00
VfGH 13.06.1995, G287/94Decision
… dem anzeigenden Notar als auch dem Bewerber das Rechtsmittel der Berufung an den Oberlandesgerichtspräsidenten zu (§117 a Abs4 iVm §138 Abs1 Z1 NO). Die Antragstellerin könnte daher einen über ihre Berufung gegen die Entscheidung der …
13 Jun 1995 · JFT_10049387_94G00287_00
VwGH Rechtssatz, 99/10/0258Decision
Zu § 138 Abs 4 NO hat der VfGH in seinem E VfSlg 8570 ausgesprochen, dass diese Regelung auch den Fall erfasst, dass strittig ist, ob einer angefochtenen Erledigung der Notariatskammer Bescheidcharakter zukommt und dass nach § 138 Abs 4 …
2 Oct 1999 · JWR_1999100258_20000327X03
Changed on 1 Jan 2014
§ 138. (1) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die auf Grund aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Bescheide (Entscheidungen und Verfügungen) mittels Berufung (Beschwerde) anfechtbar, und zwar
1. Bescheide des Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz beim Präsidenten des Oberlandesgerichts,
2. in erster oder zweiter Instanz ergehende Bescheide des Präsidenten des Oberlandesgerichts beim Bundesminister für Justiz und
3. Bescheide der Notariatskammer und ihres Präsidenten beim Ständigen Ausschuss der Österreichischen Notariatskammer.
(2) Die Berufungs(Beschwerde)frist beträgt 14 Tage; sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit dem Tage nach der Zustellung des anzufechtenden Bescheides. Der Beginn oder Lauf der Frist wird durch Sonntage und Feiertage nicht gehemmt. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, einen Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist mit dem nächsten Werktag. Die Tage des Postenlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet. Die Berufung (Beschwerde) ist bei der Stelle zu überreichen, die als erste Instanz entschieden hat.
(3) Rechtzeitig eingebrachte Berufungen (Beschwerden) haben aufschiebende Wirkung. Jede Stelle, die in der Hauptsache entscheidet, kann die aufschiebende Wirkung ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
(4) Verspätete oder unzulässige Berufungen (Beschwerden) hat die Stelle zurückzuweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
(5) Der Notariatskammer steht kein Berufungs(Beschwerde)recht zu. an das Verwaltungsgericht des Landes anfechtbar.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Aug 1989 – 1 Jan 2010earlier wording