140 NO

In forcesince 1 Jan 2010cited 5×
(1)

§ 140. Die Österreichische Notariatskammer setzt sich aus den Notariatskammern Österreichs zusammen (Art. 120a Abs. 1 B-VG). Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes und hat ihren Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

(2)

Die Österreichische Notariatskammer ist berechtigt, das Staatswappen zu führen; ihr Amtssiegel hat das Staatswappen und die Umschrift „Österreichische Notariatskammer“ zu enthalten.

  • VwGH 27.01.2004, 2000/10/0062Decision

    … 4 Notariatsordnung). Die Österreichische Notariatskammer setzt sich aus den Notariatskammern Österreichs zusammen (§ 140 Notariatsordnung). Sie ist ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gemäß Art. II Abs. 2 Z 31 EGVG …

    27 Jan 2004 · JWT_2000100062_20040127X00

  • Notariatsordnung 19453Law

    … Solange eine Notariatskammer noch nicht bestellt ist, werden ihre Geschäfte vom Gerichtshof erster Instanz gemäß § 140 NO. versehen. Die Stimmführer aus dem Stande der Notare und der Notariatskandidaten in dem dort vorgesehenen Senat …

  • OGH 28.06.2012, 7Ob98/12fDecision

    … Hier liegt keine nach § 140 Abs 1 Z 1 NO registrierte Sachwalterverfügung vor. Eine solche Verfügung ist aber grundsätzlich formfrei und auch zu berücksichtigen, wenn sie der Betroffene erst während des Sachwalterschaftsverfahrens …

    28 Jun 2012 · JJT_20120628_OGH0002_0070OB00098_12F0000_000

  • VwGH 12.04.2018, Ra 2015/04/0054Decision

    … die (sechs) Notariatskammern gemäß § 128 Notariatsordnung (NO) und die Österreichische Notariatskammer gemäß § 140 NO (im Folgenden zusammenfassend als Notariatskammern bezeichnet), bezieht. Dazu ist Folgendes anzumerken:

    12 Apr 2018 · JWT_2015040054_20180412L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0054Decision

    … die Notariatskammern jedenfalls vor, weil diese als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind (siehe die §§ 128 Abs. 4 sowie 140 Abs. 1 NO). Näher zu prüfen ist allerdings, ob in Hinblick auf die Ausführungen des EuGH in …

    12 Apr 2018 · JWR_2015040054_20180412L05