140c NO

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
(1)

§ 140c. Das „Österreichische Zentrale Testamentsregister (ÖZTR)“ dient der Registrierung der Verwahrung der bei Gerichten, Notaren und Rechtsanwälten hinterlegten letztwilligen Anordnungen, Erbverträge, Vermächtnisverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge sowie weiteren Urkunden über sonstige Erklärungen auf den Todesfall.

(2)

Gerichte und Notare sind zur Meldung der bei ihnen hinterlegten, in Abs. 1 genannten Urkunden an das ÖZTR verpflichtet. Rechtsanwälten steht die Meldung frei. Bei der Meldung sind insbesondere Vor- und Zuname sowie das Geburtsdatum der Partei anzugeben.

(3)

Die Österreichische Notariatskammer hat die registrierten Daten

a)

bei Anfragen von Verlassenschaftsgerichten und öffentlichen Notaren als Gerichtskommissär in Verlassenschaftssachen an diese und

b)

zu Kontrollzwecken an Gerichte, Notare und Rechtsanwälte auf deren Verlangen hinsichtlich der von ihnen gemeldeten Daten registrierungsfähiger Urkunden

zu übermitteln.

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2024-12-11 6 Ob 147/24x Beisatz: Hier: Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes in § 140c Abs 3 NO und der erlassenen Richtlinien vom 21. 10. 1999 für das ÖZTR idgF (ZTR 2000) besteht keine materiell-rechtliche Grundlage für einen …

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH 11.12.2024, 6Ob147/24xDecision

    3.2. § 140c Abs 3 NO sieht eine Übermittlung der registrierten Daten (nur) an die Verlassenschaftsgerichte und an öffentliche Notare als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftssachen einerseits und zu Kontrollzwecken an die Gerichte, …

    11 Dec 2024 · JJT_20241211_OGH0002_0060OB00147_24X0000_000

  • VwGH 12.09.2017, Ra 2015/16/0055Decision

    … das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Bezirksgericht T sei aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 140c NO mangels Hinterlegung des wechselseitigen Testaments bei Gericht nicht verpflichtet gewesen, dieses im ÖZTR …

    12 Sep 2017 · JWT_2015160055_20170912L00