137 NO

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

Der Präsident führt die Geschäfte mit Hilfe der Kammermitglieder. Er ist befugt, in dringenden und minder wichtigen laufenden Angelegenheiten die Geschäfte der Notariatskammer in deren Vertretung zu erledigen. Er hat aber nachträglich der Kammer zu berichten.

(2)

(2) Der Beschlussfassung der Kammer vorbehalten sind jedoch in allen Fällen

1.

die Entscheidungen in Disziplinarsachen,

2.

die in § 6 Abs. 4, § 13, § 21, § 22, § 23, § 31, § 35 Abs. 2, § 95 Abs. 3, § 97 Abs. 2, § 103 Abs. 2, § 132 Abs. 3, § 134 Abs. 2 Z 7, 11, 12, 13 und 15 sowie § 146 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten,

3.

die Vorschläge zur Besetzung von Notarstellen und

4.

die Abgabe von Gutachten über Fähigkeit und Verwendung von Notaren und Notariatskandidaten,

wobei die Notariatskammer in den Fällen der Z 2, in denen eine bescheidförmige Erledigung ergeht, den Präsidenten mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen kann, in ihrem Namen zu entscheiden; auch in einem solchen Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) der Notariatskammer zu.

(3)

der Präsident hat für die Vorbereitung der Beschlußfassung der Kammer zu sorgen.

(4)

Die Notariatskammer kann den Kollegiumsmitgliedern Informationen auch im Wege elektronischer Post übermitteln. Massensendungen an ihre Kollegiumsmitglieder, die der Erfüllung der der Notariatskammer übertragenen Aufgaben dienen, bedürfen keiner Einwilligung der Empfänger nach § 107 TKG.

  • Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten4Law

    … O.); 9. die Erteilung eines sechs Wochen übersteigenden Urlaubes an einen Notar (§ 137 N. O.); 10. (Anm.: Mit 31. Dezember 1987 außer Kraft getreten, siehe Art. III, BGBl. Nr. 522/1987). 11. (Anm.: Aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 31/1957 …

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2023/03/0155Decision

    Insbesondere aus § 137 Abs. 2 NO über die Zuständigkeit für „bescheidförmige Erledigungen“ in Angelegenheiten der Geschäfte der Kammer ergibt sich, dass eine Notariatskammer bei der Besorgung bestimmter Angelegenheiten als …

    7 Sep 2023 · JWT_2023030155_20230907L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0155Decision

    Insbesondere aus § 137 Abs. 2 NO über die Zuständigkeit für "bescheidförmige Erledigungen" in Angelegenheiten der Geschäfte der Kammer ergibt sich, dass eine Notariatskammer bei der Besorgung bestimmter Angelegenheiten als …

    1 Mar 2023 · JWR_2023030155_20230907L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0155Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030155_20230907L03