140d NO

In forcesince 1 Jan 2025cited 3×
(1)

§ 140d. Das „Treuhandregister des österreichischen Notariats (THR)“ dient der Registrierung der nach § 109a Abs. 2 eintragungspflichtigen Treuhandschaften. Einzutragen sind insbesondere der Notar, die Versicherung des Notars, der Treuhandrahmen, die Treugeber und der Beginn und das Ende der Treuhandschaft. Ferner sind gegebenenfalls Angaben zu solchen Risikofaktoren für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko von Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu machen, die in den Richtlinien (§ 109a Abs. 6 und § 140a Abs. 2 Z 8) aus den in der Anlage II und III zum FM-GwG angeführten Faktoren unter Einbeziehung der auf Unionsebene, innerstaatlicher Ebene und auf Ebene der Notare ermittelten berufsspezifischen Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung festgelegt wurden.

(2)

Jeder Treugeber ist berechtigt, von der Österreichischen Notariatskammer darüber Auskunft zu verlangen, ob die ihn betreffende Treuhandschaft im THR registriert ist und in welcher Höhe dafür Versicherungsschutz besteht.

  • VfGH 10.12.2014, V93/2014Decision

    … bei gleichzeitiger Anlage eines Notaranderkontos bei der Notartreuhandbank AG erfolgen; darin sei ein Verstoß gegen §140d NO zu erkennen, da es auch ohne Veranlagung von Treuhandgeldern bei der Notartreuhandbank AG möglich sein müsse, …

    10 Dec 2014 · JFT_20141210_14V00093_00

  • OGH 11.09.2017, 3Ds1/17bDecision

    b) nicht bloß geringfügige Einzahlungen von zumindest 120 Anlegern auf notariellen Anderkonten entgegen nahm und nicht in das „Treuhandregister des Österreichischen Notariats“ eintrug (§§ 109a Abs 2, 140d Abs 1 NO);

    11 Sep 2017 · JJT_20170911_OGH0002_0030DS00001_17B0000_000

  • VfGH 02.03.2016, V67/2015Decision

    1.6. Treuhandregister das von der Österreichischen Notariatskammer gemäß §140d NO als geschlossenes Evidenz-und Revisionssystem eingerichtete, mittels automationsunterstütztem Datenverkehr zwischen den Notarstellen und der …

    2 Mar 2016 · JFT_20160302_15V00067_00