124 NO

Notariatskollegien, Notariatskammern, Österreichische Notariatskammer

In forcesince 1 Jan 2010cited 4×
(1)

§ 124. Die Notare, die im Gebiet eines Bundeslandes ihren Amtssitz haben und die im Verzeichnis der Notariatskandidaten dieses Bundeslandes eingetragenen Notariatskandidaten bilden ein Notariatskollegium. Doch bilden die Notare und Notariatskandidaten in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sowie die Notare und Notariatskandidaten in Tirol und Vorarlberg je ein gemeinsames Kollegium. Jedes Kollegium besteht aus der Gruppe der Notare und der Gruppe der Notariatskandidaten.

(2)

Solange die Zahl der in das Verzeichnis eingetragenen Notariatskandidaten fünf nicht erreicht, haben sie am Kollegium nicht teilzunehmen.

(3)

Die Notariatskollegien und jede ihrer Gruppen sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Sie haben die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Dem Bundesminister für Justiz kommt ein Aufsichtsrecht (§ 153 NO) zu, in dessen Rahmen ihm die Notariatskollegien und jede ihrer Gruppen die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Ferner hat der Bundesminister für Justiz gemäß § 125 Abs. 6 das Recht auf die Versagung oder die Erteilung der Genehmigung von Geschäftsordnungen, die eine Gruppe oder die gemeinsame Versammlung für sich oder diese für die Kammer beschließt.

  • VwGH 27.01.2004, 2000/10/0062Decision

    … 1 aus den Mitgliedern der Notariatskollegien in den Ländern (§ 124 Notariatsordnung) gewählt. Sie bestehen aus dem Präsidenten und sechs Notaren und drei Notariatskandidaten, in Wien aus dem Präsidenten und zwölf Notaren und sechs …

    27 Jan 2004 · JWT_2000100062_20040127X00

  • VfGH 23.06.2014, G99/2013Decision

    … Dies trifft ebenso auf andere Angehöre der freien Berufe (vgl. auch Notare, §124 Abs3 NO) sowie insbesondere auf Ärzte und Ärztinnen zu. Letztere sind Pflichtmitglieder in den Ärztekammern. Die Ärztekammern sind als gesetzliche …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00099_00

  • VfGH 04.10.1979, WI-3/78Decision

    4 Oct 1979 · JFT_19791004_78W00I_3_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-3/78Decision

    … Es sind die die Gruppe der Notare, die Gruppe der Notariatskandidaten, das Notariatskollegium (§ 124 Abs. 3 Notariatsordnung, RGBl. 75/1871, i. d. F. der Nov. BGBl. 161/1977, im folgenden NO) und die Notariatskammer (§ 128 Abs. 4 NO) . …

    4 Oct 1979 · JFR_19791004_78W00I_3_01