§ 140j. Für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung der von der Österreichischen Notariatskammer eingerichteten Register und Archive haftet die Österreichische Notariatskammer. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im übrigen ist auf die Haftung der Österreichischen Notariatskammer und ihrer Organe das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, sinngemäß anzuwenden.
140j NO
VfGH 13.12.2007, V56/07Decision
[...] Die NO enthält keine - etwa der Kundmachungspflicht des §140j leg.cit. der von der ÖNK und den Notariatskammern erlassenen Richtlinien in der Österreichischen Notariatszeitung bzw. im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vergleichbare - …
13 Dec 2007 · JFT_09928787_07V00056_00
- num:at=BGBl. Nr. 20/1949 (several documents carry this name)
Changed on 25 May 2018
§ 140j. Die von der Österreichischen Notariatskammer und den Notariatskammern erlassenen Richtlinien sind auf der WebsiteFür die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung der von der Österreichischen Notariatskammer unverzüglich und allgemein zugänglich kundzumachen und zumindest bis zu deren Außerkrafttreten dauerhaft bereitzustellen. Zusätzlich hat die Bekanntmachung auch eingerichteten Register und Archive haftet die Österreichische Notariatskammer. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im übrigen ist auf die Haftung der Österreichischen Notariats-Zeitung zu erfolgen.Notariatskammer und ihrer Organe das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, sinngemäß anzuwenden.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jul 2007 – 1 Jan 2010earlier wording