140j NO

In forcesince 25 May 2018cited 1×

§ 140j. Für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung der von der Österreichischen Notariatskammer eingerichteten Register und Archive haftet die Österreichische Notariatskammer. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im übrigen ist auf die Haftung der Österreichischen Notariatskammer und ihrer Organe das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 13.12.2007, V56/07Decision

    [...] Die NO enthält keine - etwa der Kundmachungspflicht des §140j leg.cit. der von der ÖNK und den Notariatskammern erlassenen Richtlinien in der Österreichischen Notariatszeitung bzw. im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vergleichbare - …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_07V00056_00