The 10 that are cited most themselves, of 84.
OGH 17.12.2009, 6Ob204/09gDecision
1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) der Vermächtnisforderung vollzieht sich wie beim …
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00204_09G0000_000
OGH 12.11.1986, 3Ob629/86Decision
… Er erwirbt zwar das Recht auf das Vermächtnis, das Eigentum kann er aber nach § 684 Satz 2 ABGB nur durch das zwischen ihm und dem Nachlaß (nach der Einantwortung mit dem Erben) zustande gekommene Verfügungsgeschäft erwerben (Welser …
12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00629_8600000_000
OGH 11.12.1969, 1Ob234/69Decision
… aber bestenfalls um ein Legat, das dem Bedachten noch kein Eigentum, sondern nur einen Verschaffungsanspruch gibt (§ 684 ABGB.), der einen Aussonderungsanspruch nicht begrunden kann (Bartsch - Pollak, Bd. II S. 255, Anm. 19 und 20, in …
11 Dec 1969 · JJT_19691211_OGH0002_0010OB00234_6900000_000
OGH 24.04.2002, 3Ob176/01fDecision
… gegen die Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung; ein sachenrechtlicher Erwerb, der zufolge § 684 zweiter Satz ABGB auch des Verfügungsgeschäfts - bei Rechten an unbeweglichen Sachen der Eintragung im Grundbuch (EFSlg …
24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00176_01F0000_000
OGH 10.02.1998, 7Ob313/97yDecision
… Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf es des Verfügungsgeschäftes (§ 684 Satz 2 ABGB). Die Übereignung entfällt, wenn die Sache noch vom Erblasser dem Vermächtnisnehmer, zB zur Verwahrung, übergeben wurde (NZ 1992, 69). Ein solcher …
10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0070OB00313_97Y0000_000
VfGH 29.09.1992, B380/92Decision
1.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Bedenken gegen §3 Abs2 lita GVG 1983 schon deshalb nicht, weil nach §684 ABGB das Recht des Vermächtnisnehmers mit dem Anfallstag, das ist (abgesehen von einem aufschiebend bedingten …
29 Sep 1992 · JFT_10079071_92B00380_2_00
OGH 17.09.1969, 6Ob200/69Decision
… Ein Vermächtnis wird durch den Anfall erworben (§ 684 ABGB.), ohne Rechtshandlung des Vermächtnisnehmers. Ein Vermächtnis, bestehend in einer Forderung gegen den Belasteten, wird daher mit dem Anfall von selbst Bestandteil der …
17 Sep 1969 · JJT_19690917_OGH0002_0060OB00200_6900000_000
OGH 30.08.1990, 8Ob690/89Decision
… Der Vermächtnisnehmer hat gemäß § 684 ABGB in der Regel gleich nach dem Tode des Erblassers ein Recht auf das Vermächtnis und kann gemäß § 685 ABGB vermachte einzelne Verlassenschaftsstücke sogleich fordern, sein …
30 Aug 1990 · JJT_19900830_OGH0002_0080OB00690_8900000_000
VwGH 27.03.2008, 2007/07/0002Decision
Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel gleich nach dem Tode des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Das Eigentumsrecht auf die vermachte Sache aber kann nur nach den für die Erwerbung des …
27 Mar 2008 · JWT_2007070002_20080327X00
OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision
… Wegen des in § 684 ABGB enthaltenen Hinweises auf die Vorschriften des fünften Hauptstückes des ABGB sei § 440 ABGB anwendbar. Demnach falle die unbewegliche Sache, die der Eigentümer zwei verschiedenen Personen überlassen habe, …
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000