684 ABGB

Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen

In forcesince 1 Jan 2017cited 84×
(1)

§ 684. Der Vermächtnisnehmer erwirbt in der Regel (§ 699) mit dem Tod des Vermächtnisgebers für sich und seine Nachfolger das Recht auf das Vermächtnis.

(2)

Das Eigentum an der vermachten Sache wird nach den Bestimmungen des Fünften Hauptstücks über den Erwerb des Eigentums erlangt.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 17.12.2009, 6Ob204/09gDecision

    1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) der Vermächtnisforderung vollzieht sich wie beim …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00204_09G0000_000

  • OGH 12.11.1986, 3Ob629/86Decision

    … Er erwirbt zwar das Recht auf das Vermächtnis, das Eigentum kann er aber nach § 684 Satz 2 ABGB nur durch das zwischen ihm und dem Nachlaß (nach der Einantwortung mit dem Erben) zustande gekommene Verfügungsgeschäft erwerben (Welser …

    12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00629_8600000_000

  • OGH 11.12.1969, 1Ob234/69Decision

    … aber bestenfalls um ein Legat, das dem Bedachten noch kein Eigentum, sondern nur einen Verschaffungsanspruch gibt (§ 684 ABGB.), der einen Aussonderungsanspruch nicht begrunden kann (Bartsch - Pollak, Bd. II S. 255, Anm. 19 und 20, in …

    11 Dec 1969 · JJT_19691211_OGH0002_0010OB00234_6900000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob176/01fDecision

    … gegen die Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung; ein sachenrechtlicher Erwerb, der zufolge § 684 zweiter Satz ABGB auch des Verfügungsgeschäfts - bei Rechten an unbeweglichen Sachen der Eintragung im Grundbuch (EFSlg …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00176_01F0000_000

  • OGH 10.02.1998, 7Ob313/97yDecision

    … Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf es des Verfügungsgeschäftes (§ 684 Satz 2 ABGB). Die Übereignung entfällt, wenn die Sache noch vom Erblasser dem Vermächtnisnehmer, zB zur Verwahrung, übergeben wurde (NZ 1992, 69). Ein solcher …

    10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0070OB00313_97Y0000_000

  • VfGH 29.09.1992, B380/92Decision

    1.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Bedenken gegen §3 Abs2 lita GVG 1983 schon deshalb nicht, weil nach §684 ABGB das Recht des Vermächtnisnehmers mit dem Anfallstag, das ist (abgesehen von einem aufschiebend bedingten …

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92B00380_2_00

  • OGH 17.09.1969, 6Ob200/69Decision

    … Ein Vermächtnis wird durch den Anfall erworben (§ 684 ABGB.), ohne Rechtshandlung des Vermächtnisnehmers. Ein Vermächtnis, bestehend in einer Forderung gegen den Belasteten, wird daher mit dem Anfall von selbst Bestandteil der …

    17 Sep 1969 · JJT_19690917_OGH0002_0060OB00200_6900000_000

  • OGH 30.08.1990, 8Ob690/89Decision

    … Der Vermächtnisnehmer hat gemäß § 684 ABGB in der Regel gleich nach dem Tode des Erblassers ein Recht auf das Vermächtnis und kann gemäß § 685 ABGB vermachte einzelne Verlassenschaftsstücke sogleich fordern, sein …

    30 Aug 1990 · JJT_19900830_OGH0002_0080OB00690_8900000_000

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0002Decision

    Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel gleich nach dem Tode des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Das Eigentumsrecht auf die vermachte Sache aber kann nur nach den für die Erwerbung des …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070002_20080327X00

  • OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision

    … Wegen des in § 684 ABGB enthaltenen Hinweises auf die Vorschriften des fünften Hauptstückes des ABGB sei § 440 ABGB anwendbar. Demnach falle die unbewegliche Sache, die der Eigentümer zwei verschiedenen Personen überlassen habe, …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000