§ 687. Wenn der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer ein Rentenvermächtnis, also einen bestimmten, jährlich, monatlich oder sonst in periodischen Zeiträumen zu leistenden Betrag vermacht hat, erhält der Vermächtnisnehmer ein Recht auf den ganzen Betrag für den Zeitraum, dessen Anfang er erlebt hat. Den Betrag selbst kann er jedoch erst mit Ende des Zeitraums fordern. Der erste Zeitraum beginnt mit dem Tod des Vermächtnisgebers.
687 ABGB
VwGH 29.03.1993, 92/15/0052Decision
… Aus diesem Grund fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, die verfügten Legate als Rentenvermächtnisse i.S des § 687 ABGB zu qualifizieren. Es handelt sich dabei vielmehr um sogenannte Ratenvermächtnisse (vgl. dazu Weiß in Klang 2 III …
29 Mar 1993 · JWT_1992150052_19930329X00
OGH 26.02.1964, 7Ob33/64Decision
… sofort fällig und § 687 ABGB. bestimmt ausdrücklich, daß bei wiederkehrenden Leistungen (Renten) das Recht auf die erste Rentenzahlung mit dem Todestag des Erblassers beginnt. Mit Recht haben die Untergerichte daher als entscheidenden …
26 Feb 1964 · JJT_19640226_OGH0002_0070OB00033_6400000_000
OGH Rechtssatz RS0015305, 1Ob605/52 u.a.Decision
16 Jul 1952 · JJR_19520716_OGH0002_0010OB00605_5200000_001
OGH Rechtssatz RS0015302, 2Ob217/49 u.a.Decision
… Dieselbe Unterscheidung trifft für Unterhaltsvermächtnisse ( § 672 ABGB ) gegenüber Rentenvermächtnissen ( § 687 ABGB ) zu. Daran ändert auch die Hervorhebung des Zweckes oder Beweggrundes nichts, durch ein Rentenvermächtnis dem …
8 Jun 1949 · JJR_19490608_OGH0002_0020OB00217_4900000_001
OGH Rechtssatz RS0015324, 2Ob727/24Decision
28 Jan 1925 · JJR_19250128_OGH0002_0020OB00727_2400000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 687. Wird jemanden ein in wiederkehrenden Fristen, als: alle Jahre, Monathe und dergleichen zu leistenderWenn der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer ein Rentenvermächtnis, also einen bestimmten, jährlich, monatlich oder sonst in periodischen Zeiträumen zu leistenden Betrag vermacht; so hat, erhält der LegatarVermächtnisnehmer ein Recht auf den ganzen Betrag dieser Frist, wenn er auch nur den für den Zeitraum, dessen Anfang der Frist er erlebt hat. Doch Den Betrag selbst kann der Betrager jedoch erst mit Ablauf der Frist gefordert werden. DieEnde des Zeitraums fordern. Der erste Frist fängtZeitraum beginnt mit dem Sterbetage des Erblassers zu laufen anTod des Vermächtnisgebers.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording