§ 689. Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil, den einer von ihnen nicht erhält, den übrigen Vermächtnisnehmern zu. Außer diesen beiden Fällen bleibt ein frei gewordenes Vermächtnis in der Verlassenschaft.
689 ABGB
Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 16.05.2018, 2Ob105/17fDecision
… § 689 ABGB knüpft an die Ausschlagung die Rechtsfolge, dass das Legat auf den „Nachberufenen“ fällt, also auf einen vom Erblasser gemäß § 652 ABGB eingesetzten Ersatz- oder Nachlegatar. Das Forderungsrecht des Legatars wird durch …
16 May 2018 · JJT_20180516_OGH0002_0020OB00105_17F0000_000
OGH 10.07.1997, 2Ob2133/96gDecision
… Aufgrund der Verzichtserklärungen der Mitberechtigten sei ihm auch deren Legatsanteil nach § 689 ABGB zugefallen. Diese hätten ihm überdies ihre Ansprüche abgetreten. Die Erblasserin habe mit ihrem Testament zu erreichen versucht, …
10 Jul 1997 · JJT_19970710_OGH0002_0020OB02133_96G0000_000
OGH 25.05.2007, 6Ob226/06pDecision
… Im Lichte dessen, dass ein Legat nicht angenommen werden müsse, sei die Bestimmung des § 689 erster Satz ABGB, wonach ein Vermächtnis, welches der Legatar nicht annehmen kann oder will, auf den Nachberufenen fällt, so zu verstehen, …
25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00226_06P0000_000
VwGH 01.09.1999, 98/16/0374Decision
… vermeint) als unwahrscheinlich (und damit schon in der Nähe einer unmöglichen Suspensivbedingung gemäß §§ 689, 897 ABGB) anzunehmen war, dass der variable Gewinnanteil jemals die fixe Verzinsung, also die Mindestgewinnbeteiligung …
1 Sep 1999 · JWT_1998160374_19990901X00
OGH 20.10.1987, 4Ob576/87Decision
… Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen (Ehrenzweig-Kralik a.a.O.). Da aber die Beklagte die Annmahme des Legates nicht verweigert hat, ist es ihr mit dem Tod ihres …
20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00576_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0012332, 6Ob529/87 u.a.Decision
26 Mar 1987 · JJR_19870326_OGH0002_0060OB00529_8700000_001
OGH Rechtssatz RS0012606, 7Ob719/82 u.a.Decision
TE OGH 1987-10-20 4 Ob 567/87 Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1)
16 Jun 1983 · JJR_19830616_OGH0002_0070OB00719_8200000_001
OGH 07.12.1949, 3Ob282/49Decision
… Sohn Franz H. übergehen. Vielmehr würde gemäß § 689 ABGB., da der eingesetzte Legatar das Vermächtnis nicht annehmen kann, das erledigte Vermächtnis in der Erbschaftsmasse zu verbleiben haben. Es würde also dann die gesetzliche …
7 Dec 1949 · JJT_19491207_OGH0002_0030OB00282_4900000_000
OGH Rechtssatz RS0107758, 2Ob588/95Decision
26 May 1997 · JJR_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_004
OGH Rechtssatz RS0107759, 2Ob588/95Decision
26 May 1997 · JJR_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_005
Changed on 1 Jan 2017
§ 689. Ein Vermächtniß, welches der LegatarVermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt auf den dem Nachberufenen zu (§ 652). IstWenn kein Nachberufener vorhanden, und ist das ganze Vermächtniß mehrern ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen ungetheilt oder ausdrücklich zu gleichen Theilen zugedacht; so worden ist, wächst der AntheilAnteil, den einer von ihnen nicht erhält, den übrigen eben so, wie den Miterben die Erbschaft, Vermächtnisnehmern zu. Außer den gedachten zwey diesen beiden Fällen bleibt das erledigte Vermächtniß ein frei gewordenes Vermächtnis in der Erbschafts-MasseVerlassenschaft.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording