§ 688. In allen Fällen, in denen ein Gläubiger von einem Schuldner Sicherstellung fordern kann, kann auch ein Vermächtnisnehmer die Sicherstellung seines Vermächtnisses verlangen.
688 ABGB
Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 12.11.1974, 8Ob202/74Decision
12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0080OB00202_7400000_000
OGH 13.09.2012, 6Ob74/12vDecision
… Diese stütze ihren Sicherstellungsanspruch zu Recht auf § 688 ABGB, habe ihr doch der Erblasser dieses Recht ausdrücklich zuerkannt; damit seien die aus § 176 AußStrG ersichtlichen Beschränkungen nicht anwendbar. Daraus folge zum …
13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00074_12V0000_000
OGH 12.12.1947, 1Ob862/47Decision
Es wird Sache der privilegierten Legatare sein, Sicherstellung der Legate zu begehren (§§ 688, 817 ABGB., SZ. XIX/10). In diesem Zusammenhänge bringt die Ausgabe des Verfahrens außer Streitsachen von Prey - Antoni (1928) bei § 159 …
12 Dec 1947 · JJT_19471212_OGH0002_0010OB00862_4700000_000
OGH 25.03.1971, 1Ob67/71Decision
… Auch daß dem Legatar gemäß § 688 ABGB ein Recht auf Sicherstellung gegeben ist, ändert nichts an der Natur des Legatsanspruches als eines obligatorischen Anspruches (EvBl 1957/29). Der Legatar hat damit auch kein Recht, eine …
25 Mar 1971 · JJT_19710325_OGH0002_0010OB00067_7100000_000
VwGH 26.01.1993, 91/08/0058Decision
… §§ 437, 684, 688 ABGB), beginnt nach den oben dargelegten Grundsätzen die Versicherungspflicht eines Legatars, dem ein landwirtschaftlicher Betrieb zugewendet wurde, (sofern nicht sonstige, eine Änderung der Zurechnung bewirkende …
26 Jan 1993 · JWT_1991080058_19930126X00
OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision
… Ob 611, 612/93; Feil, Verfahren außer Streitsachen 427) billigt indes dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit …
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000
OGH 26.06.2014, 6Ob10/14kDecision
Gemäß § 688 ABGB ist H***** R***** nach meinem Vortod berechtigt gegenüber meinen Erben die Sicherstellung des ihr zustehenden Vermächtnisses zu verlangen, falls sie dies wünscht.
26 Jun 2014 · JJT_20140626_OGH0002_0060OB00010_14K0000_000
OGH 12.01.1949, 1Ob410/48Decision
12 Jan 1949 · JJT_19490112_OGH0002_0010OB00410_4800000_000
OGH 20.10.1999, 7Ob6/99dDecision
… Legates bedarf es des Verfügungsgeschäftes, also bei Rechten an unbeweglichen Sachen der Eintragung im Grundbuch (§§ 684, 688 letzter Satz, 437 ABGB). Das Legat gewährt dem Bedachten bloß einen Verschaffungsanspruch, der einen …
20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00006_99D0000_000
OGH 23.10.2001, 5Ob250/01bDecision
Nach der klaren gesetzlichen Anordnung der §§ 684 letzter Satz, 437, 688 ABGB gibt ein Vermächtnis zunächst nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine Sache, die erst übertragen werden muss. Zum sachenrechtlichen Erwerb des Legats …
23 Oct 2001 · JJT_20011023_OGH0002_0050OB00250_01B0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 688. In allen Fällen, in welchendenen ein Gläubiger von einem Schuldner Sicherstellung zu fordern berechtigt ist; kann, kann auch ein LegatarVermächtnisnehmer die Sicherstellung seines LegatesVermächtnisses verlangen. Wie die Einverleibung eines Vermächtnisses, zur Begründung eines dinglichen Rechtes, geschehen müsse, ist oben § 437 vorgeschrieben worden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording