688 ABGB

Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung

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§ 688. In allen Fällen, in denen ein Gläubiger von einem Schuldner Sicherstellung fordern kann, kann auch ein Vermächtnisnehmer die Sicherstellung seines Vermächtnisses verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 12.11.1974, 8Ob202/74Decision

    12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0080OB00202_7400000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob74/12vDecision

    … Diese stütze ihren Sicherstellungsanspruch zu Recht auf § 688 ABGB, habe ihr doch der Erblasser dieses Recht ausdrücklich zuerkannt; damit seien die aus § 176 AußStrG ersichtlichen Beschränkungen nicht anwendbar. Daraus folge zum …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00074_12V0000_000

  • OGH 12.12.1947, 1Ob862/47Decision

    Es wird Sache der privilegierten Legatare sein, Sicherstellung der Legate zu begehren (§§ 688, 817 ABGB., SZ. XIX/10). In diesem Zusammenhänge bringt die Ausgabe des Verfahrens außer Streitsachen von Prey - Antoni (1928) bei § 159 …

    12 Dec 1947 · JJT_19471212_OGH0002_0010OB00862_4700000_000

  • OGH 25.03.1971, 1Ob67/71Decision

    … Auch daß dem Legatar gemäß § 688 ABGB ein Recht auf Sicherstellung gegeben ist, ändert nichts an der Natur des Legatsanspruches als eines obligatorischen Anspruches (EvBl 1957/29). Der Legatar hat damit auch kein Recht, eine …

    25 Mar 1971 · JJT_19710325_OGH0002_0010OB00067_7100000_000

  • VwGH 26.01.1993, 91/08/0058Decision

    … §§ 437, 684, 688 ABGB), beginnt nach den oben dargelegten Grundsätzen die Versicherungspflicht eines Legatars, dem ein landwirtschaftlicher Betrieb zugewendet wurde, (sofern nicht sonstige, eine Änderung der Zurechnung bewirkende …

    26 Jan 1993 · JWT_1991080058_19930126X00

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision

    … Ob 611, 612/93; Feil, Verfahren außer Streitsachen 427) billigt indes dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000

  • OGH 26.06.2014, 6Ob10/14kDecision

    Gemäß § 688 ABGB ist H***** R***** nach meinem Vortod berechtigt gegenüber meinen Erben die Sicherstellung des ihr zustehenden Vermächtnisses zu verlangen, falls sie dies wünscht.

    26 Jun 2014 · JJT_20140626_OGH0002_0060OB00010_14K0000_000

  • OGH 12.01.1949, 1Ob410/48Decision

    12 Jan 1949 · JJT_19490112_OGH0002_0010OB00410_4800000_000

  • OGH 20.10.1999, 7Ob6/99dDecision

    … Legates bedarf es des Verfügungsgeschäftes, also bei Rechten an unbeweglichen Sachen der Eintragung im Grundbuch (§§ 684, 688 letzter Satz, 437 ABGB). Das Legat gewährt dem Bedachten bloß einen Verschaffungsanspruch, der einen …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00006_99D0000_000

  • OGH 23.10.2001, 5Ob250/01bDecision

    Nach der klaren gesetzlichen Anordnung der §§ 684 letzter Satz, 437, 688 ABGB gibt ein Vermächtnis zunächst nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine Sache, die erst übertragen werden muss. Zum sachenrechtlichen Erwerb des Legats …

    23 Oct 2001 · JJT_20011023_OGH0002_0050OB00250_01B0000_000