§ 692. Reicht die Verlassenschaft nicht zur Zahlung der Schulden und anderer pflichtmäßiger Auslagen sowie zur Leistung aller Vermächtnisse aus, so erleiden die Vermächtnisnehmer bei beschränkter Haftung der Erben (§ 802) einen verhältnismäßigen Abzug. Der beschränkt haftende Erbe kann, so lange eine solche Gefahr besteht, die Vermächtnisse auch nur gegen Sicherstellung leisten.
692 ABGB
Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen
The 10 that are cited most themselves, of 89.
OGH 13.02.2007, 4Ob235/06xDecision
… § 690 ABGB Rz 3) und gehören daher nach einer Reihe von Entscheidungen zu den „pflichtmäßigen Auslagen" iSv § 692 ABGB, die bei Unzulänglichkeit des Nachlasses zu einer Kürzung der Legate berechtigen (5 Ob 591/83 = EvBl 1983/158 …
13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00235_06X0000_000
OGH 15.01.1992, 1Ob627/91Decision
… Erbrecht zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion kennt: Einmal das Recht des Erben nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlaß übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem …
15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_0010OB00627_9100000_000
OGH 19.04.1977, 5Ob535/77Decision
Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 ff. ABGB zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Den Legataren ist jedoch kein Wahlrecht in Ansehung der Art der Sicherheitsleistung …
19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0050OB00535_7700000_000
OGH 17.12.2009, 6Ob204/09gDecision
… Der Nachlass reiche nicht zur Deckung der Legate aus. In Anwendung der Vorschrift des § 692 ABGB ergebe sich ein Anspruch von 317.242,67 EUR. Dabei sei in die Nachlassaktiven ein Benützungsentgelt in Höhe von 122.400 EUR einzurechnen. …
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00204_09G0000_000
OGH 25.03.2004, 3Ob218/03kDecision
… das Recht des Erben nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und 2. das Recht des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig …
25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00218_03K0000_000
OGH 23.10.2014, 2Ob96/14bDecision
2. Gemäß § 692 ABGB leiden die Legatare einen verhältnismäßigen Abzug, wenn die Verlassenschaft zur Bezahlung der Schulden, anderer pflichtmäßigen Auslagen und zur Berichtigung aller Vermächtnisse nicht zureicht. Daher ist der …
23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00096_14B0000_000
OGH 24.06.2021, 2Ob87/20pDecision
… allfällige Pflichtteilsansprüche und seiner Beitragspflicht zu den von der Beklagten zu tragenden Schulden gemäß § 692 ABGB aF anzubieten, soweit und sofern diese Pflicht tatsächlich bestehe. Dadurch bestehe kein …
24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00087_20P0000_000
OGH 03.10.2008, 3Ob175/08vDecision
… Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem …
3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00175_08V0000_000
OGH 14.03.1996, 8Ob2024/96xDecision
… Revision des Beklagten ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof bisher - soweit überblickbar - die Anwendbarkeit des § 692 ABGB bei Kauf einer mit einem Legat belasteten Sache aus einer überschuldeten Verlassenschaft noch nicht zu …
14 Mar 1996 · JJT_19960314_OGH0002_0080OB02024_96X0000_000
OGH 28.05.1986, 3Ob556/86Decision
… Obwohl eine Legatskürzung nach § 692 ABGB nur auf Antrag der Erben stattzufinden habe, habe der Verlassenschaftskurator das Recht, den Erben die Möglichkeit eines solchen Antrags zu wahren. Die neuzufassende Entscheidung werde mit den …
28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00556_8600000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 692. Reicht die Verlassenschaft zur Bezahlungnicht zur Zahlung der Schulden, und anderer pflichtmäßigenpflichtmäßiger Auslagen, und zur Berichtigung sowie zur Leistung aller Vermächtnisse nicht zu; so leiden die Legatare aus, so erleiden die Vermächtnisnehmer bei beschränkter Haftung der Erben (§ 802) einen verhältnißmäßigenverhältnismäßigen Abzug. Daher ist derDer beschränkt haftende Erbe kann, so lange eine solche Gefahr obwaltetbesteht, die Vermächtnisse ohne Sicherstellung zu berichtigen nicht schuldigauch nur gegen Sicherstellung leisten.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording