690 ABGB

Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft erschöpfen

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§ 690. Wenn die gesamte Verlassenschaft durch Vermächtnisse erschöpft ist, kann der beschränkt haftende Erbe nur die Vergütung seiner zum Besten der Verlassenschaft gemachten Auslagen und eine seinen Bemühungen angemessene Belohnung fordern. Will er die Verlassenschaft nicht selbst verwalten, so muss er die Bestellung eines Kurators beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 13.02.2007, 4Ob235/06xDecision

    … Sie gehen Legaten vor (6 Ob 670/80 = RIS-Justiz RS0012660; Welser in Rummel3 § 690 ABGB Rz 3) und gehören daher nach einer Reihe von Entscheidungen zu den „pflichtmäßigen Auslagen" iSv § 692 ABGB, die bei Unzulänglichkeit des …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00235_06X0000_000

  • OGH 23.10.2014, 2Ob96/14bDecision

    Das Erstgericht wies die Klage ab. Es liege kein Anwendungsfall der §§ 690 bis 693 ABGB (Erschöpfung der Masse durch die Lasten) vor, weil der Nachlasswert deutlich jenen der Vermächtnisse übersteige; wohl aber liege ein Fall des § …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00096_14B0000_000

  • OGH 20.02.1975, 6Ob206/74Decision

    … 102), und davon, daß der erbserklärte Erbe selbst die Bestellung eines Verlassenschaftskurators verlangen kann (§ 690 ABGB), erlischt seine Verwaltungsbefugnis, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Absonderungskurator gemäß § 812 …

    20 Feb 1975 · JJT_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_000

  • OGH 03.10.2008, 3Ob175/08vDecision

    … den Vermächtnisnehmern zu befriedigen, wenn der Nachlass zur Befriedigung aller nicht ausreicht (Welser in Rummel3 § 690 ABGB Rz 3; Apathy in KBB2, § 692 ABGB Rz 1). Für die Reduktion des Legats ist der „gemeine Wert" des …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00175_08V0000_000

  • OGH 14.01.2000, 1Ob255/99bDecision

    … enthalte, sei sie gemäß § 535 ABGB als Kodizill zu beurteilen; die Zuwendung an die Tochter sei, wie sich aus § 690 ABGB ergebe, demnach als Legat zu werten. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsehe, seien auf Kodizille die …

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00255_99B0000_000

  • OGH 24.06.2021, 2Ob87/20pDecision

    … Dies gelte auch für die Bedienung der Auslagen und die Belohnung der nachlassverwaltenden Erbin (§ 690 ABGB aF) sowie das Unterhaltslegat (Ausgedinge). Auch der Anspruch auf Belohnung der nachlassverwaltenden Erbin nach § 690 ABGB aF, …

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00087_20P0000_000

  • OGH 06.03.1997, 10Ob507/95Decision

    Außer den angeführten und den sonst im Gesetz bezeichneten Fällen (§§ 690, 811, 812 ABGB) dürfen weder den großjährigen Erben, noch den Vormündern der Minderjährigen gegen ihren Willen vom Gerichte Kuratoren "aufgedrungen" werden …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_0100OB00507_9500000_000

  • OGH 11.05.1994, 7Ob554/94Decision

    … an sich auch, wenn das Zugedachte den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht, ja den Nachlaß ganz aufzehrt (vgl § 690 ABGB), doch ist in solchen Fällen vom Erblasser oft Erbeinsetzung gewollt. Besaß der Erblasser zur Zeit der …

    11 May 1994 · JJT_19940511_OGH0002_0070OB00554_9400000_000

  • OGH 15.10.1997, 3Ob183/97aDecision

    … Die §§ 690-693 ABGB gehen davon aus, daß der Nachlaß bzw ein beschränkt haftender Erbe Vermächtnisse nur bis zum Wert des Nachlasses erfüllen muß (Eccher in Schwimann2, Rz 1 vor §§ 690 ff ABGB). Für die Unzulänglichkeit des …

    15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_0030OB00183_97A0000_000

  • OGH 03.04.1947, 1Ob204/47Decision

    … Daraus geht hervor, daß nach der Erbserklärung des berufenen Erben, wenn er es nicht selbst verlangt (§ 690 ABGB., § 79 AußstrG.), die Bestellung eines Verlassenschaftskurators oder eine einstweiligen Vertreters in der Regel …

    3 Apr 1947 · JJT_19470403_OGH0002_0010OB00204_4700000_000