Ausschlußgründe
§ 9. Die Zulassung darf nicht erteilt werden an:
juristische Personen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,
Parteien im Sinne des Parteiengesetzes,
den Österreichischen Rundfunk,
ausländische Rechtspersonen, die den in Z 1 bis 3 genannten Rechtsträgern gleichzuhalten sind und
juristische Personen oder Personengesellschaften, an denen die in Z 1 bis 4 genannten Rechtsträger unmittelbar beteiligt sind.