22 RRG

No longer in force

Rechtsaufsicht

(1)

§ 22. Die Kommission entscheidet über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Grund von Beschwerden

1.

einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;

2.

einer Person, die einen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat, für dessen Bereich dem in Beschwerde gezogenen Hörfunkveranstalter die Zulassung erteilt wurde und die vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen ist, sofern eine solche Beschwerde von mindestens 100 derartigen Personen unterstützt wird; die Unterstützung ist durch eine Unterschriftenliste nachzuweisen, aus der die Identität der Person, die die Beschwerde unterstützt, festgestellt werden kann.

(2)

Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen.

(3)

Die Entscheidungen der Kommission auf Grund dieses Bundesgesetzes sind auch der Privatrundfunkbehörde sowie dem Land, in dessen Bereich dem Hörfunkveranstalter die Zulassung erteilt wurde, zuzustellen.

(4)

Die Entscheidung der Kommission besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Wird von der Kommission eine Verletzung des Regionalradiogesetzes festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Hörfunkveranstalter unverzüglich einen der Rechtsansicht der Kommission entsprechenden Zustand herzustellen.

Changed on 1 Jan 1999

(3) Die Entscheidungen der Kommission auf Grund dieses Bundesgesetzes sind auch der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde Privatrundfunkbehörde sowie dem Land, in dessen Bereich dem Hörfunkveranstalter die Zulassung erteilt wurde, zuzustellen.

  1. 1 Jan 1999 – 1 Apr 2001earlier wording
  2. 1 May 1997 – 1 Jan 1999earlier wording
  3. 1 Jan 1995 – 1 May 1997earlier wording
  4. 1 Jan 1994 – 1 Jan 1995earlier wording