17 RRG

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Zulassung

(1)

§ 17. Die Zulassung ist von der Privatrundfunkbehörde auf zehn Jahre zu erteilen. Sie ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen.

(2)

In der Zulassung sind die Programmgattung, das Programmschema und die Programmdauer zu genehmigen. Die Privatrundfunkbehörde hat dabei die zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

(3)

Die Zulassung erlischt,

1.

wenn der Hörfunkveranstalter länger als ein Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb ausgeübt hat,

2.

durch Widerruf der Zulassung gemäß § 8 Abs. 6,

3.

durch Widerruf der Zulassung gemäß § 23,

4.

durch Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zulassungsinhabers, nicht aber im Falle einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge,

5.

im Fall von Zulassungen gemäß Abs. 5 durch Zeitablauf oder durch Widerruf der Zulassung gemäß § 23.

(4)

Die Zulassung ist außer im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nicht übertragbar.

(5)

Zulassungen zur Veranstaltung von lokalem Hörfunk unter Verwendung von Übertragungskapazitäten, die zum Zeitpunkt des Antrages nicht von Hörfunkveranstaltern genutzt werden, können nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen zur Verbreitung von Programmen erteilt werden, die

1.

im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet werden oder

2.

für Einrichtungen zur Ausbildung oder Schulung im Zusammenhang mit Hörfunktätigkeiten im örtlichen Bereich dieser Einrichtung angeboten werden, wenn die Programme im funktionalen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen.

Zulassungen nach Z 1 können für die Dauer der Veranstaltung längstens für eine Dauer von zwei Wochen, Zulassungen gemäß Z 2 für eine Dauer von längstens einem Jahr erteilt werden. Auf derartige Programme finden § 4 Abs. 1, 3, 4 und 5, §§ 6, 7, 8, 9 Z 2, 3 sowie, soweit sie sich auf Z 2 und 3 beziehen, Z 4 und 5, § 10, § 12 sowie §§ 22 bis 23 Anwendung. Werbung in Programmen nach Z 2 ist unzulässig.

(6)

Anträge zur Erteilung einer Zulassung gemäß Abs. 5 können jederzeit bei der Privatrundfunkbehörde eingebracht werden und haben neben einer Darstellung des geplanten Programms eine Darstellung über freie Übertragungskapazitäten zu enthalten. Ferner haben diese Anträge zu enthalten:

1.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des Zulassungswerbers;

2.

Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 8, 9 Z 2 und 3 und § 10 genannten Voraussetzungen.

(7)

Wird eine Zulassung vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, so hat die Privatrundfunkbehörde auf einen innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses einzubringenden Antrag des bisherigen Zulassungsinhabers diesem binnen 21 Tagen ab Einlangen des Antrages eine einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk für die bisherige Sendelizenz zu erteilen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 8 bis 10 und 19 Abs. 2 für die neuerliche Erteilung der Zulassung offenkundig erfüllt und seine wirtschaftlichen Interessen die Interessen der Partei offenkundig überwiegen, die im Verfahren obsiegt hat, welches zur Aufhebung des Zulassungsbescheides geführt hat. Diese Partei hat auch Parteistellung im über die einstweilige Bewilligung durchzuführenden Verfahren; ihr ist innerhalb einer mit sieben Tagen zu bemessenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die einstweilige Bewilligung sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Die einstweilige Bewilligung erlischt mit der neuerlichen Entscheidung der Privatrundfunkbehörde über die Zulassung, spätestens aber nach sechs Monaten ab Erteilung der einstweiligen Bewilligung.

(8)

In den Fällen des Abs. 7 ist die Veranstaltung von Hörfunk durch den bisherigen Zulassungsinhaber bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zulässig. Hat der bisherige Zulassungsinhaber fristgerecht einen Antrag auf einstweilige Bewilligung zur Veranstaltung von Hörfunk gestellt, so hat er das Recht, bis zum Ablauf des Tages der Zustellung der diesen Antrag betreffenden Entscheidung der Privatrundfunkbehörde Hörfunk in dem Umfang zu veranstalten, der der bisherigen Zulassung entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • Privatradiogesetz32Law

    § 32. (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende rechtskräftige Zulassungen gemäß § 17 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2000, bleiben …

  • VfGH 29.06.2000, G175/99Decision

    Der Privatrundfunkbehörde sind - wie sich aus §17 RRG ergibt - in erster und letzter Instanz Aufgaben der Verwaltungsführung, nämlich die Vergabe von Privatrundfunklizenzen übertragen, das heißt eine Verwaltungsaufgabe im klassischen …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99G00175_00

  • VwGH 26.06.2001, 2001/04/0114Decision

    … II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz 'Wien' (Name der Funkstelle: Wien 5, Frequenz 104,20 MHz) gemäß § 17 Abs. 7 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2000 iVm § 59 …

    26 Jun 2001 · JWT_2001040114_20010626X00

  • VfGH 13.06.2001, G141/00Decision

    Der Privatrundfunkbehörde sind - wie sich aus §17 RRG ergibt - in erster und letzter Instanz Aufgaben der Verwaltungsführung, nämlich die Vergabe von Privatrundfunklizenzen übertragen, das heißt eine Verwaltungsaufgabe im klassischen …

    13 Jun 2001 · JFT_09989387_00G00141_00

  • VwGH 15.01.2001, AW 2001/12/0008Decision

    … Dezember 2000, Zl. 611.701/7-PRB/00, betreffend den Antrag auf einstweilige Zulassung gemäß § 17 Abs. 7 Regionalradiogesetz (mitbeteiligte Partei: T GmbH in Wien, vertreten durch Dr. U, Rechtsanwalt) erhobenen Beschwerde die …

    15 Jan 2001 · JWT_2001120008_20010115A00

  • VfGH 13.06.2001, B1485/99Decision

    … Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, dahingehend ab, daß der Beschwerdeführer nunmehr gemäß §17 RRG zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz …

    13 Jun 2001 · JFT_09989387_99B01485_00

  • VfGH 27.02.1998, B220/98Decision

    … Dezember 1997, Z611.216/10-RRB/97, wurde der Agora Korotan Lokalradio GmbH gemäß §2b Abs5 iVm. §§17 und 19 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen …

    27 Feb 1998 · JFT_10019773_98B00220_00

  • VwGH 30.06.2006, 2004/04/0070Decision

    … Inbetriebnahme der Übertragungskapazität "Tamsweg Frequenz 104,1 MHz" insofern erloschen sei, könne weder § 17 Abs. 3 Regionalradiogesetz (RRG) noch § 3 Abs. 3 Z 1 PrR-G entnommen werden. Auch eine im § 2d RRG bzw. § 11 Abs. 1 PrR-G …

    30 Jun 2006 · JWT_2004040070_20060630X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0142Decision

    … Weiters heiße es (in den Materialien zu § 17 RRG), dass § 20 Abs. 3 RRG einen gewissen Vertrauensschutz für etablierte, ordnungsgemäß arbeitende Programmveranstalter vorsehe. Nach dem vorgelegten Rechtsgutachten sei § 6 Abs. 2 PrR-G …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040142_20040915X00

  • VwGH 20.09.2004, 2003/04/0028Decision

    Schon vor der Normierung der Genehmigungspflicht für Programmgattung, Programmschema und Programmdauer in § 17 Abs. 2 Regionalradiogesetz (RRG) idF der Novelle BGBl. I Nr. 2/1999 sei das beantragte Programm durch die Behörde genehmigt …

    20 Sep 2004 · JWT_2003040028_20040920X00