4 RRG

No longer in forcecited 2×

Programmgrundsätze

(1)

§ 4. Die Programme haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.

(2)

Die Veranstalter haben in ihren Programmen in angemessener Weise insbesondere das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet darzustellen. Dabei ist den im Verbreitungsgebiet wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen nach Maßgabe redaktioneller Möglichkeiten Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen zu geben.

(3)

Sendungen dürfen keinen pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben.

(4)

Alle Sendungen müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen nicht zu Haß auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufstacheln.

(5)

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

(6)

Abs. 2 gilt nicht für Programme, die auf im wesentlichen gleichartige Inhalte (Spartenprogramme) oder Zielgruppen beschränkt sind.

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173Decision

    Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu der vom Wortlaut her identen Bestimmung des (nicht mehr in Kraft befindlichen) § 4 Abs 2 RRG führten zu dieser Bestimmung aus:

    21 Oct 2011 · JWT_2009030173_20111021X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0037Decision

    … Schluss lässt sich schon aus den Gesetzesmaterialien zur der § 16 leg cit entsprechenden Vorgängerbestimmung des § 4 Regionalradiogesetz, BGBl Nr 506/1993, ableiten, in denen es (ua) wörtlich heißt (RV 1134 BlgNR 18. GP, Seite 11):

    30 Jun 2011 · JWT_2011030037_20110630X00