14 RRG

No longer in force

Geschäftsordnung der Privatrundfunkbehörde

(1)

§ 14. Der Vorsitz in der Privatrundfunkbehörde kommt dem richterlichen Mitglied zu. Dieses hat die konstituierende Sitzung einzuberufen.

(2)

Beschlüsse bedürfen der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3)

Die Privatrundfunkbehörde gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

Changed on 1 Aug 1999

§ 14. (1) Der Vorsitzende Vorsitz in der Privatrundfunkbehörde wird von den Mitgliedern aus ihrem Kreis gewählt. Die kommt dem richterlichen Mitglied zu. Dieses hat die konstituierende Sitzung wird vom richterlichen Mitglied einberufeneinzuberufen.

  1. 1 Aug 1999 – 1 Apr 2001earlier wording
  2. 6 Jan 1999 – 1 Aug 1999earlier wording
  3. 1 May 1997 – 6 Jan 1999earlier wording
  4. 1 Jan 1994 – 1 May 1997earlier wording