23 RRG

No longer in forcecited 3×

Widerruf der Zulassung

(1)

§ 23. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Rechtsverletzungen durch den Hörfunkveranstalter oder wenn der Hörfunkveranstalter die in den §§ 8 bis 10 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Privatrundfunkbehörde oder derjenigen Landesregierung, der gemäß § 16 ein Stellungnahmerecht zugekommen ist, das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten.

(2)

Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist weiters einzuleiten, wenn ein Veranstalter von Hörfunk den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (§ 17 Abs. 2) grundlegend verändert hat.

(3)

Die Kommission hat eine öffentliche mündliche Verhandlung abzuhalten. In diesem Verfahren kommen auch der Privatrundfunkbehörde sowie denjenigen Landesregierungen, denen gemäß § 16 ein Stellungnahmerecht zugekommen ist, Parteistellung zu. Die Privatrundfunkbehörde wird von einem ihrer Mitglieder vertreten.

(4)

Liegt eine Rechtsverletzung im Sinne des Abs. 1 oder 2 vor, so hat die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes

1.

außer in den Fällen der Z 2 dem Hörfunkveranstalter mit Bescheid aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden; der Hörfunkveranstalter hat diesem Bescheid binnen der von der Kommission festgesetzten, längstens achtwöchigen Frist zu entsprechen und darüber der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes, der Privatrundfunkbehörde sowie den Landesregierungen, denen gemäß § 16 ein Stellungnahmerecht zugekommen ist, zu berichten;

2.

in den Fällen, in denen gegen einen Hörfunkveranstalter bereits mehr als einmal ein Bescheid gemäß Z 1 ergangen ist, oder wenn der Hörfunkveranstalter einem Bescheid gemäß Z 1 nicht entspricht, die Zulassung zu entziehen.

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2024/03/0002Decision

    … I Nr. 42/1997, übernommen, deren Vorbild wiederum § 23 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, war. Eine entsprechende Bestimmung über ein Verfahren zum Entzug und zur Untersagung u.a. wegen einer schwerwiegenden Rechtsverletzung …

    2 Sep 2026 · JWT_2024030002_20260902J00

  • VwGH 20.09.2004, 2003/04/0028Decision

    … wesentliche Änderung der Voraussetzungen des Entzugsverfahrens stattgefunden, indem die Tatbestandsvoraussetzungen im § 23 RRG (nunmehr § 28 PrR-G) dahin ausgeweitet worden seien, dass ein Verstoß gegen die im Bescheid vorgeschriebenen …

    20 Sep 2004 · JWT_2003040028_20040920X00

  • VfGH 27.09.1995, G1219/95; G1220/95; G1221/95; G1222/95; G1223/95; G1224/95; G1225/95; G1226/95; G1227/95; G1228/95; G1229/95; G1303/95; V76Decision

    … §23 Abs4 des Regionalradiogesetzes).

    27 Sep 1995 · JFT_10049073_95G01219_00