24a RRG

No longer in force

Anwendung des AVG und des VStG

(1)

§ 24a. Auf das Verfahren der Kommission ist - soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.

(2)

Bei Beschwerden an die Kommission werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.

  1. 1 May 1997 – 1 Apr 2001earlier wording