12 RRG

No longer in force

Sonstige Pflichten des Hörfunkveranstalters

(1)

§ 12. Die Hörfunkveranstalter haben auf ihre Kosten von allen ihren Sendungen Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen lang aufzubewahren. Über Verlangen haben sie der Privatrundfunkbehörde sowie der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Überdies haben sie jedermann, der ein rechtliches Interesse daran darzutun vermag, Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.

(2)

Ist wegen einer Sendung ein Verfahren vor der Privatrundfunkbehörde oder der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes anhängig, so besteht die Aufbewahrungspflicht bezüglich dieser Sendung bis zum Abschluß des Verfahrens.

(3)

Die Aufnahme des Sendebetriebs ist der Privatrundfunkbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Changed on 1 Jan 1999

Aufzeichnungs- und AuskunftspflichtSonstige Pflichten des Hörfunkveranstalters § 12. (1) Die Hörfunkveranstalter haben auf ihre Kosten von allen ihren Sendungen Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen lang aufzubewahren. Über Verlangen haben sie der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde Privatrundfunkbehörde sowie der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Überdies haben sie jedermann, der ein rechtliches Interesse daran darzutun vermag, Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren. (2) Ist wegen einer Sendung ein Verfahren vor der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde Privatrundfunkbehörde oder der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes anhängig, so besteht die Aufbewahrungspflicht bezüglich dieser Sendung bis zum Abschluß des Verfahrens. (3) Die Aufnahme des Sendebetriebs ist der Privatrundfunkbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.

  1. 1 Jan 1999 – 1 Apr 2001earlier wording
  2. 1 May 1997 – 1 Jan 1999earlier wording
  3. 1 Jan 1994 – 1 May 1997earlier wording