23e RRG

No longer in force

Ersatz der Aufwendungen

(1)

§ 23e. Wird die Zulassung einer Person erteilt, die erst anläßlich der Ausschreibung (§ 23c) einen Antrag eingebracht hat, so hat diese dem Antragsteller gemäß § 23a, dessen technisches Konzept von der Fernmeldebehörde als geeignet beurteilt wurde und das als Grundlage für die Ausschreibung gedient hat, die für die Erstellung des Konzepts nachweislich angefallenen Aufwendungen zu ersetzen.

(2)

Ansprüche gemäß Abs. 1 sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.