10 RRG

No longer in forcecited 16×

Beteiligung von Zeitungsinhabern und Hörfunkveranstaltern

(1)

§ 10. Ein Medieninhaber einer in- oder ausländischen Tages- oder Wochenzeitung (Zeitungsinhaber) darf nicht Hörfunkveranstalter oder Mitglied eines als Verein organisierten Hörfunkveranstalters oder Anteilsinhaber eines Hörfunkveranstalters in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer Genossenschaft sein. An einem Hörfunkveranstalter in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft darf er nur nach Maßgabe der nachstehenden Absätze beteiligt sein.

(2)

Ein Zeitungsinhaber darf an einem Hörfunkveranstalter Kapitalanteile oder Stimmrechte höchstens im Ausmaß von 26 vH haben. Er darf an zwei weiteren Hörfunkveranstaltern in jeweils anderen Bundesländern Kapitalanteile oder Stimmrechte höchstens im Ausmaß von je 10 vH haben. Ein Zeitungsinhaber darf unbeschadet dieser Regelung keinen beherrschenden Einfluß auf einen Hörfunkveranstalter ausüben, keine der im § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Handelsgesetzbuches geregelten Einflußmöglichkeiten haben, noch über die sich aus seiner zulässigen Beteiligung ergebenden Möglichkeiten hinaus auf die Unternehmenspolitik eines Hörfunkveranstalters einwirken.

(3)

Anteile eines Zeitungsinhabers und von Personen oder Personengesellschaften, die mit ihm gemäß Abs. 4 verbunden sind, sind für die Ermittlung der Beteiligungsgrenzen gemäß Abs. 2 in einem Land zusammenzurechnen.

(4)

Als mit einem Zeitungsinhaber verbunden gelten Personen oder Personengesellschaften,

1.

die bei einem Zeitungsinhaber mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten oder einen beherrschenden Einfluß haben oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Handelsgesetzbuches geregelten Einflußmöglichkeiten verfügen;

2.

bei welchen eine der in Z 1 genannten Personen oder Personengesellschaften einen beherrschenden Einfluß hat oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Handelsgesetzbuches geregelten Einflußmöglichkeiten verfügt;

3.

bei welchen ein Zeitungsinhaber mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder einen beherrschenden Einfluß hat oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Handelsgesetzbuches aufgezählten Einflußmöglichkeiten verfügt.

Einer direkten Kapitalbeteiligung von mehr als 25 vH ist es gleichgestellt, wenn eine oder mehrere mittelbare Beteiligungen bestehen und die Beteiligung auf jeder Stufe mindestens 25 vH erreicht.

(5)

Zeitungsinhaber und Personen oder Personengesellschaften, die mit ihm gemäß Abs. 4 verbunden sind, dürfen insgesamt an Hörfunkveranstaltern nach diesem Bundesgesetz in zwei Ländern Kapitalanteile oder Stimmrechte höchstens im Ausmaß von je 26 vH und in vier weiteren Ländern höchstens im Ausmaß von je 10 vH haben.

(6)

Im Falle eines im Grenzgebiet zweier Bundesländer liegenden Verbreitungsgebietes für lokalen Hörfunk ist für die Ermittlung der Beteiligungsmöglichkeiten eines Zeitungsinhabers oder mit ihm gemäß Abs. 4 verbundener Personen oder Personengesellschaften in einem Bundesland jenes Bundesland heranzuziehen, in welchem der überwiegende Teil der Verbreitung stattfindet.

(7)

In- und ausländische Hörfunk- und Fernsehveranstalter sind Personen im Sinne des Abs. 1 gleichgestellt.

(8)

Das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600, bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … Bundesgebiet zu sein, sowie die Öffnung der Beteiligungsmöglichkeiten eingeführt und somit eine gegenüber dem §10 RRG weitgehende Liberalisierung zugunsten des privaten Hörfunksektors geschaffen.

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VfGH 27.02.1998, B132/98; B236/98Decision

    … März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen.

    27 Feb 1998 · JFT_10019773_98B00132_00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0052Decision

    … Schon aus den Materialien zur Vorgängerbestimmung des § 10 Regionalradiogesetz, BGBl 1993/506, lässt sich erkennen, dass die Beschränkungen massenmedialer Querverbindungen zwischen Printmedien und Programmveranstaltern "aus …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030052_20110426X00

  • VfGH 14.03.2001, B1886/98Decision

    … und Kabelrundfunkbehörde gegen §8 Abs5 RRG und wegen der über 26 % liegenden Beteiligung des W G gegen §10 RRG verstoßen, als unzulässig zurückgewiesen.

    14 Mar 2001 · JFT_09989686_98B01886_00

  • VfGH 27.02.1998, B141/98; B191/98Decision

    … März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen.

    27 Feb 1998 · JFT_10019773_98B00141_00

  • VfGH 28.09.2000, B2703/97Decision

    … der Regionalradioprogramme Burgenland, Wien 1 und Niederösterreich und des Lokalradioprogrammes Mattersburg gemäß §10 Abs1 iVm. Abs4 und 7 RRG abgewiesen.

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_97B02703_00

  • VfGH 28.09.2000, B2602/97Decision

    … einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk mit Standort Wien" für bestimmte näher bezeichnete Frequenzen gemäß §10 Abs1 iVm. Abs3, 4 und 7 und §19 Abs1 Z2 RRG abgewiesen.

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_97B02602_00

  • VfGH 27.02.1998, B135/98; B162/98Decision

    … März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen.

    27 Feb 1998 · JFT_10019773_98B00135_00

  • VfGH 27.02.1998, B193/98Decision

    … April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen.

    27 Feb 1998 · JFT_10019773_98B00193_00

  • VfGH 27.02.1998, B192/98; B221/98Decision

    … März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §10 Abs7 iVm. Abs1 bzw. §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen.

    27 Feb 1998 · JFT_10019773_98B00192_00