3 RRG

No longer in forcecited 2×

Sendebetrieb

§ 3. Die auf Grund dieses Abschnitts gestalteten Hörfunkprogramme können auch über die Sendeanlagen des Österreichischen Rundfunks verbreitet werden. Der ORF hat diesbezüglich eine vertragliche Regelung mit dem Rundfunkveranstalter abzuschließen, sofern mit dem ORF für die Nutzung der Sendeanlagen eine angemessene Entschädigung vereinbart wird.

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0142Decision

    … Nach dem vorgelegten Rechtsgutachten sei § 6 Abs. 2 PrR-G vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 1 leg. cit. zu sehen, wonach eine Zulassung für zehn Jahre zu erteilen sei, was bedeute, dass für den Programmveranstalter, der seine Zulassung …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040142_20040915X00

  • VfGH 17.06.1999, B1757/98Decision

    … sachlichen Grund für diese Maßnahme darstellen könne, lasse sich auch - "jedenfalls im Weg der Analogie" - aus §3 RRG ableiten; danach könnten private Programmveranstalter von Hörfunksendungen an den ORF herantreten, um über dessen …

    17 Jun 1999 · JFT_10009383_98B01757_00