Art. 4 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939cited 4×

In jedem Kanton wird ein Schiedsgericht für Mietsstreitigkeiten eingesetzt.

Der Kanton Esch erhält zwei Schiedsgerichte, entsprechend den Bezirken der beiden Friedensrichter.

Das Schiedsgericht ist zusammengesetzt aus dem Friedensrichter oder dem Ergänzungsrichter, als Präsidenten, und zwei Beisitzern, von denen der eine unter den Eigentümern, der andere unter den Mietern des Kantons bezeichnet wird. Der Gerichtsschreiber des Friedensgerichtes versieht das Amt des Sekretärs.

Der Friedensrichter wählt die Beisitzer auf Grund einer von der Regierung im Konseil aufgestellten Liste von Eigentümern und Mietern.

Vor ihrem Amtsantritt leisten die Beisitzer unter die Hände des Präsidenten folgenden Eid : «Ich schwöre meine Funktionen auf Ehre und Gewissen zu erfüllen und das Geheimnis der Beratungen zu Mahren, so wahr mir Gott helfe!»

Die Entschädigungen der Beisitzer und des Gerichtsschreibers werden durch Ministerialbeschluß festgesetzt.

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können aus den in Art. 378 der Zivilgesetzordnung vorgesehenen Gründen abgelehnt werden; das Schiedsgericht entscheidet darüber, ohne daß irgend ein Rekurs zulässig wäre.

Das Schiedsgericht tritt zusammen im Kanton Esch in Esch, Differdingen und Düdelingen, in den anderen Kantonen im Kantonalhauptort, jeweils im Sitzungssaal des Friedensgerichtes und an den vom Präsidenten bezeichneten Tagen und Stunden.